Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Einführung: Begriff der Behörde / Struktur der Verwaltung

Lawra (L) überlegt sich, bei welcher Behörde sie ihr Pflichtpraktikum für das Studium machen soll. L fragt sich, was eine Behörde überhaupt auszeichnet und welche Arten von Behörden es gibt.

Abgrenzung zum Verfassungsrecht

In der Grundrechte-Vorlesung hat Lawra (L) gelernt, dass die Verfassungsbeschwerde statthaft ist, wenn eine staatliche Maßnahme den Bürger in seinen Grundrechten verletzt. L fragt sich, bei welchen staatlichen Maßnahmen der Bürger sich an das zuständige Verwaltungsgericht und bei welchen an das BVerfG wenden muss.

Überblick: Abgrenzungstheorien Privatrecht / Öffentliches Recht

Lawra (L) hat gelernt, dass die Abgrenzung zwischen einem privatrechtlichen und einem öffentlich-rechtlichen Handeln der Verwaltung vor allem dafür relevant ist, ob das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar ist und ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. L verschafft sich einen Überblick über die Abgrenzungstheorien.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsprozessordnung

Lawra (L) steht in der Buchhandlung, um sich die Gesetzestexte für das neue Semester zu kaufen. Im Regelabschnitt zum Verwaltungsrecht steht die VwGO, das VwVfG und eine Textsammlung zum Berliner Landesrecht. L fragt sich, ob sie all diese Gesetze braucht.

Einführung: Zusammenspiel Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Lawra (L) und Franky (F) kommen aus ihrer ersten Vorlesung im Verwaltungsrecht. F fragt: „Hat das eigentlich irgendwas damit zu tun, was wir in den letzten Semestern im öffentlichen Recht gelernt haben?“

Was meint der Begriff der öffentlichen Verwaltung?

Materielle Privatisierung der Verwaltung (Gewährleistungsverwaltung)

Nachdem Lawra erfolgreich einen Stromvertrag mit der Stadtwerke GmbH abgeschlossen hat, überlegt sie, den Internetvertrag mit der Telekom AG abzuschließen. L liest, dass der Bund 30 % der Aktien an der AG hält.

Leistungsverwaltung: Formelle Privatisierung

Lawra (L) gründet mit ihren besten Freundinnen eine neue WG. Als L nach Stromanbietern recherchiert, stößt sie auf die Stadtwerke GmbH. Diese gehört zu 100 % zu einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Leistungsverwaltung

Lawra (L) kommt nach einem langen Tag in der Uni nach Hause. In der Post findet L einen BAföG-Bescheid, wonach das Amt für Ausbildungsförderung (A) L den monatlichen Regelsatz von 812 € zahlt.

Eingriffsverwaltung / Ordnungsverwaltung

Am Wochenende geht Lawra (L) auf eine Gegendemonstration zu einer Kundgebung der AfD auf dem Marktplatz. Weil sich Anwohnende durch die Lautsprecher gestört fühlen, schickt die Polizei alle Demonstrierenden nach Hause.