Begrenzungen/Schadensmilderungen: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung – Spielplatzfall

Der zweijährige K fällt von der unzureichend gesicherten Rutsche eines Spielplatzes der Stadt B, als der stets leicht fahrlässige Vater V mal wieder einen Moment lang unaufmerksam ist. K verlangt von B Schadensersatz.

Zurechnung von Mitverschulden über Treu und Glauben

§ 846

Ehemann M und Ehefrau F machen mit von V gemieteten Fahrrädern eine Tour durch die Alpen. V hatte aber fahrlässig die Bremsen am Rad des M nicht richtig eingestellt. M fährt schnell einen Berg hinab und holt dabei sein Handy raus. Plötzlich sieht M einen Stein auf der Straße; er versucht noch mit einem Arm zu bremsen, die Bremse funktioniert aber nicht richtig. Ausweichen kann er einhändig nicht mehr. M stürzt und stirbt; F ist traurig und erleidet seelisches Leid.

Fehlender Fahrradhelm begründet kein Mitverschulden

Zumutbarkeit von Operationen

Die Bierflasche der Studentin S fliegt versehentlich auf Kneipengitarrist G und zerspringt. G wird die rechte Hand aufgeschlitzt, er verliert 50% ihrer Funktionalität und kann keine Gitarre mehr spielen. Er erleidet so einen Verdienstausfall in Höhe von €2.000 pro Monat. Eine Operation hätte 50% Wahrscheinlichkeit die Funktionalität wiederherzustellen, sodass G wieder Gitarre spielen könnte, zu 50% würde G aber die gesamte Funktionalität verlieren.

Versuch und Rücktritt: Warnpflicht

Frachtführer F transportiert für Physikerin P 50 Laserbauteile nach Spanien. Sie einigen sich auf eine Haftungsbegrenzung von €1 Mio. P verschweigt fahrlässig, dass ein Bauteil jeweils €500.000 wert ist, was F nicht erkennen konnte. Ein Bauteil geht aufgrund unsachgemäßer Lagerung verloren.

Mitfahrt-Fall (Handeln auf eigene Gefahr)

Der 20-jährige A hat zwar keinen Führerschein und keine Fahrerfahrung, sich aber das Auto seiner Freundin geliehen. Sein Freund F steigt zu ihm ins Auto, obwohl er weiß, dass A keinen Führerschein hat und eigentlich nicht fahren kann. A fährt fahrlässig in einer Kurve zu schnell, das Auto prallt gegen einen Baum. F wird verletzt, wodurch ihm Behandlungskosten von €10.000 entstehen.

Vorrang der Verschuldenshaftung gegenüber Gefährdungshaftung auch bei Mitverschulden (§ 840 Abs. 3 BGB analog)

Hundefan H geht mit seinem angeleinten Labrador Leni (L) am Grundstück der Anwältin A vorbei. Dort befindet sich umgeben von einer Hecke deren Golden Retriever Goldie (G). A weiß, dass G sich öfter durch die Hecke zwingt, aber dann bisher nie Passanten angegriffen hat. G zwängt sich wieder durch eine Hecke und rennt auf H und L zu. Es kommt zu einem Gerangel zwischen G und L, wobei G immer wieder an den zwischen den Hunden stehenden H hochspringt. H kommt aus dem Gerangel nicht raus und wird von G gebissen (Behandlungskosten: €1.000).

Anrechnung der Tiergefahr

Rentner R geht mit seinem Dackel Donald spazieren. Er trifft dabei auf Studentin S, die ihrerseits mit ihrem Pudel Paul unterwegs ist. Donald und Paul knurren sich an und rangeln kurz. R bringt Donald zur Ruhe. S schafft dies nicht bei Paul, der die Fassung verliert und ohne Verschulden der S Donald beißt. Bei R entstehen Heilbehandlungskosten von €1.000.

MInderjähriger

Der 8-jährige J spielt auf dem Sportplatz Fußball und schießt den Ball ausversehen auf die Straße. Er läuft dem Ball blind hinterher und wird vom Pkw des P erfasst.

Grundfall § 254 I

LKW-Fahrerin F fährt am rechten Fahrbahnrand, ohne den Gehweg zu befahren. Bretter auf ihrem LKW ragen 10cm in den Gehweg hinein und treffen das Handy von S, wodurch das Display zerspringt (Reparaturkosten: €200). S stand zwar noch auf dem Gehweg, aber direkt an der Bordsteinkante und schaute auf ihr Handy.

Ersparte Aufwendungen

Arbeitnehmer A kauft bei Bäcker B ein Mettbrötchen. B hat fahrlässig Hackfleisch verwendet, das bereits schlecht geworden war. A erleidet eine Lebensmittelvergiftung und kann 5 Tage nicht arbeiten; sein Verdienstausfallschaden beläuft sich auf €500. Er erspart sich die tägliche Hin- und Rückfahrt von 50km (Kosten: €15) und erhält für die Tage Entgeltfortzahlung (€200).

Überobligatorischer Einsatz

Kleinstadtanwältin A wird von ihrer Konkurrentin K verprügelt. Weil sie dadurch krankheitsbedingt eine Woche lang nicht arbeiten kann, entgeht ihr ein Gewinn von €2.000. Um den Verdienstausfall wieder reinzuholen, arbeitet A nach ihrer Genesung zusätzlich jede Nacht und am Wochenende und schafft es so, €2.000 Gewinn zusätzlich erwirtschaften.

Berücksichtigung der Erbschaft bei Umfang des Unterhaltsanspruchs aus § 844 Abs. 2 BGB

S ist die 12-jährige Tochter der verwitweten Mutter M. Verkehrsrowdy R verletzt die M bei einem Straßenrennen tödlich. M hatte ein Vermögen von €1 Mio. Die monatlichen Zinsen verbrauchte die M in der Vergangenheit sofort für ihre Lebenshaltung und den Unterhalt der S.

Werksangehörigenrabatt

BMW-Mitarbeiter M steht gerade an einer Ampel, als ihm Anwältin A unachtsam von hinten auffährt, weil sie gerade mit ihrem Referendar telefoniert. Die Reparaturkosten in der BMW-Vertragswerkstatt betragen €4.000. Weil M BMW-Werksangehöriger ist, bekommt er jedoch aufgrund einer Betriebsvereinbarung auf diesen Reparaturpreis einen Rabatt, sodass er nur €3.000 zahlen muss.

Freiwillige Leistungen Dritter

Studentin S wird vor dem Juridicum von Professor P angefahren; beim Sturz bricht sie sich den Kiefer. Ihre fürsorgliche Mitbewohnerin M bringt ihr daraufhin einen Monat lang jeden Tag eine Suppe mit, wodurch sich S insoweit ansonsten anfallende Verpflegungskosten in Höhe von €5 erspart.

Grundfall

Pferdefan P engagiert Jockey J für ein anstehendes Reitturnier. Im Finale überanstrengt J das Rennpferd Rudi – gegen das ausdrückliche Verbot des P. Rudi wird dadurch Erster, stirbt aber gleich hinter der Ziellinie. P gewinnt so die Siegprämie in Höhe von €5.000. Rudi hatte aber einen Wert von €10.000.