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Überblick: Wirkung der übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 91a ZPO)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Welche Wirkung hat die einseitige Erledigungserklärung des Klägers im Zivilprozess?
K klagt gegen B auf Zahlung von €3.000. Nach Zustellung der Klage bei B zahlt dieser die €3.000 an K. K erklärt daraufhin in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. B widerspricht der Erledigungserklärung ausdrücklich.
Wie lautet der Tenor bei einer übereinstimmenden Teilerledigungserklärung im Zivilprozess?
K klagt gegen B auf Zahlung von €1.200. Nach Klagezustellung zahlt B €100 an K. In der mündlichen Verhandlung erklären K und B den Rechtsstreit in Höhe dieser Teilzahlung für erledigt.