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Maßnahme gleicher Wirkung – Dassonville
Sachverhalt
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Cassis de Dijon
Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs. Die zuständige Behörde teilt mit, die Einfuhr sei genehmigungsfrei. Allerdings sei der Verkauf verboten, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.
Einschränkung der Dassonville-Formel: Keck
Nach französischem Recht dürfen Waren nicht unter dem Einkaufspreis verkauft werden. K hat sich daran nicht gehalten und wurde daher strafrechtlich belangt. Er ist der Auffassung, das französische Verbot beeinträchtige die Warenverkehrsfreiheit.