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Hoheitliches Handeln durch vertragliche Vereinbarung?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Behörde B vereinbart mit A vertraglich, dass dieser die Schneeentsorgung auf der öffentlichen Zufahrtsstraße zu seiner Villa organisieren muss. Als es im darauffolgenden Jahr heftig schneit, will A den Schnee nicht entfernen.
Einordnung
Hoheitliches Handeln durch vertragliche Vereinbarung?
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