Gutgläubiger Erwerb bei mittelbarem „Nebenbesitz“? („Fräsmaschinenfall“)

Nach § 985 BGB kann (1) der Eigentümer von (2) dem Besitzer die Herausgabe verlangen, sofern (3) kein Recht zum Besitz besteht (§ 986 BGB).Hier ist bereits fraglich, ob V überhaupt noch Eigentümerin der Fräsmaschine ist.

Eine Übereignung nach § 929 S.1 BGB setzt voraus: (1) dingliche Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein, (4) Berechtigung.V und K haben einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und sich über den Eigentumsübergang lediglich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung geeinigt, §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB. Die Bedingung (Restkaufpreiszahlung) ist hier noch nicht eingetreten. V ist weiterhin Eigentümerin.

Ein gutgläubiger Eigentumserwerb gem. §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB setzt voraus: (1) dingliche Einigung, (2) Vereinbarung eines Besitzkonstituts (§ 868 BGB), (3) Gutgläubigkeit (§ 932 BGB), (4) Übergabe (§ 933 BGB).Zwar haben sich C und K gem. § 930 BGB über die Einrichtung eines Besitzkonstituts geeinigt. Allerdings ist für den gutgläubigen Erwerb nach §§ 930, 933 BGB die Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber erforderlich. Es hat hier aber gerade kein vollständiger Besitzverlust des Veräußerers stattgefunden, da K die Fräsmaschine weiter benutzen darf. C hat somit nicht gutgläubig das Eigentum nach §§ 929 S. 1, 930, 933 erworben. V ist weiterhin Eigentümerin.

Ein gutgläubiger Eigentumserwerb gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB setzt voraus: (1) dingliche Einigung, (2) Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB), (3) Gutgläubigkeit (§ 932 BGB), (4) Übergabe an den Erwerber, sofern der Veräußerer nicht mittelbarer Besitzer ist (§ 934 Alt. 2 BGB).Da es hier an einer Übergabe nach § 934 Alt. 2 BGB fehlt, könnte D das Eigentum nur gutgläubig nach §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB erworben haben. Dafür müsste C mittelbarer Besitzer gewesen sein (§ 934 Alt. 1 BGB). C hat mit K ein Besitzkonstitut (Sicherungsabrede) vereinbart, sodass C grundsätzlich mittelbarer Besitzer wurde.Das Besitzkonstitut ist auch nicht nach § 139 BGB nichtig, weil die Übereignung von K an C fehlgeschlagen ist. Grund: Wenn die Unwirksamkeit der Übereignung auch auf den schuldrechtlichen Sicherungsvertrag durchschlagen würde, wäre dies ein Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip.

Nach der Lehre vom Nebenbesitz ist es möglich, zwei Personen gleichzeitig den Besitz zu mitteln. Dadurch entsteht ein gleichstufiger, mittelbarer Besitz mehrerer Personen. Die Übertragung eines solchen Nebenbesitzes reiche für die Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB nicht aus.

Der BGH lehnt die Figur des Nebenbesitzes ab. Nur das zuletzt begründete Besitzmittlungsverhältnis sei wirksam. Dies folge zum einen aus dem Typenzwang im Sachenrecht, welches einen Nebenbesitz nicht kenne. Zum anderen sei der Nebenbesitz in sich widersprüchlich, da der unmittelbare Besitzer, der nach a.A. zwei Personen gleichzeitig den Besitz mitteln soll (Nebenbesitz), nie den Willen haben könne, für mehrere zu besitzen und an alle im Sicherungsfall die Sache herauszugeben.K konnte nach h.M. hier nur für einen mittelbaren Besitzer besitzen. Durch die Sicherungsübereignung an C hat K zum Ausdruck gebracht, dass er nun nur noch für C den Besitz mitteln will und nicht mehr für V. Somit war C mittelbarer (Allein-)Besitzer. Folglich hat D von C gutgläubig das Eigentum an der Fräsmaschine gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB erworben.

Teilweise wird angenommen, das Ergebnis, dass hier nach § 934 Alt. 1 BGB gutgläubig das Eigentum erlangt werde, müsse eingeschränkt werden, da ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 930, 933 BGB ausscheidet, solange der Erwerber nicht Besitzer wird. Eine solche Korrektur des vermeintlichen Widerspruchs zwischen § 933 BGB und § 934 Alt. 1 BGB wird jedoch von der h.M. nicht vorgenommen. Die „Ungleichbehandlung“ sei vielmehr hinzunehmen, da eine Gleichstellung von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer nach der gesetzlichen Wertung nur erfolgen solle, sofern sich der mittelbare Besitzer bei der Veräußerung seines Besitzes ganz entledige. Dies sei bei §§ 930, 933 BGB aber gerade nicht der Fall, da der unmittelbare Besitz beim Veräußerer verbleibt. Bei §§ 931, 934 Alt. 1 BGB hingegen verliert der Veräußerer jegliche Besitzposition.

V hat sein Eigentum verloren, da D von C gutgläubig das Eigentum an der Fräsmaschine gem. §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. 1 BGB erworben hat. Mangels Eigentümerstellung steht ihm kein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB gegen K zu.