Jurafuchs

4,7(68.698 mal geöffnet in Jurafuchs)

Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer76 % lösen richtig
7. Mai 2026
21 Kommentare
Jetzt Fall mit der Jurafuchs-App lernenIn Favoriten speichernZu Karteikarten hinzufügen

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Jurafuchs

A zwingt B mit vorgehaltener Pistole, den C in dessen Abstellkammer zu sperren.

Einordnung

Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 5 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. B erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung aus § 239 Abs. 1 StGB.
Genau, so ist das!
Unter dem Einsperren eines Menschen versteht man das Verhindern des Verlassens eines Raumes durch äußere Vorrichtungen gegen den Willen des Opfers. B hat C in die Abstellkammer eingesperrt. Dies tat er auch vorsätzlich.
2. Das Einsperren könnte nach dem rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Genügt es im Hinblick auf die Notstandshandlung, dass das Einsperren erforderlich gewesen ist?
Nein!
Für die Notstandshandlung darf (1) die Gefahr nicht anders abwendbar sein. Das Merkmal der Nicht-anders-Abwendbarkeit entspricht dem der Erforderlichkeit bei der Notwehr (§ 32 StGB). (2) Zudem muss das geschützte Rechtsgut, das durch die Notstandshandlung beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen. Ob dies der Fall ist, ist im Rahmen einer Interessenabwägung festzustellen. (3) Schließlich muss die Verteidigung angemessen sein (§ 34 S. 2 StGB). Nur durch das Einsperren konnte die Gefahr abgewendet werden. Bs Leben überwiegt Cs Freiheit wesentlich. Fraglich ist, ob das Einsperren auch angemessen war.
3. Wurde der Täter selbst zur Verwirklichung des Tatbestands genötigt (=Nötigungsnotstand), so ist umstritten, ob die Notstandshandlung des Täters angemessen ist (§ 34 StGB).
Genau, so ist das!
Das Merkmal der Angemessenheit ist ein Korrektiv, um insbesondere die Einheit der Rechtsordnung zu wahren. Teilweise wird vertreten, dass die Handlung des genötigten Täters stets angemessen und damit gerechtfertigt sei („Rechtfertigungslösung“). Nach anderer Ansicht entfällt in Fällen des Nötigungsnotstandes die Angemessenheit, sodass allenfalls eine Entschuldigung im Rahmen des entschuldigenden Notstands nach § 35 StGB möglich sei („Entschuldigungslösung“). Eine dritte Ansicht differenziert: Bei geringfügigen Beeinträchtigungen des Opfers könne die Notstandshandlung des Täters durchaus angemessen und damit gerechtfertigt sein. In gravierenderen Fällen (Leben, gravierende Beeinträchtigung von Körper und Freiheit), komme dagegen allenfalls eine Entschuldigung in Betracht.
4. Der Nötigungsnotstand lässt nach h.M. die Angemessenheit stets entfallen, sodass B sich nicht auf eine Rechtfertigung berufen kann.
Ja, in der Tat!
Die wohl h.M. vertritt die Entschuldigungslösung, wonach der Nötigungsnotstand stets die Angemessenheit entfallen lasse. Begründet wird dies damit, dass dem Opfer – hier C – anderenfalls kein Notwehrrecht gegen den Genötigten mangels eines rechtswidrigen Angriffs zustünde (Notwehrprobenargument). Zudem wird argumentiert, dass sich der Notstandstäter selbst im Unrecht befinde. Rechtsprinzipien und Rechtswerte würden durch eine Rechtfertigung nicht mehr beachtet, weshalb die Notstandshandlung nicht mehr angemessen sein könne.B ist der Notstandstäter, welcher durch die Bedrohung mit der Pistole zum Einsperren (Notstandshandlung) des C von A (Dritter) gezwungen wird.
5. Hat sich B also der vorsätzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Freiheitsberaubung strafbar gemacht?
Nein!
Die h.M. nimmt in Fällen des sogenannten Nötigungsnotstands die Möglichkeit einer Entschuldigung aus § 35 StGB an. A (Dritter) bedrohte hier Bs (Notstandstäter) Leben, also ein notstandsfähiges Rechtsgut iSv § 35 StGB. Da ihm keine andere Möglichkeit blieb, diese Gefahr von sich abzuwenden, beugte B sich As Nötigung. Damit handelte B entschuldigt.

Fundstellen

Wie funktioniert Jurafuchs?

Jurafuchs
Eine Besprechung von:Jurafuchs
FacebookTwitterLinkedInInstagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgewählte Fälle

Jurafuchs

Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

In der Hochhauswohnung der Freundinnen T und H ist ein großer Brand entstanden. Der Sprung aus dem Fenster in ein Sprungtuch der Feuerwehr stellt den einzigen Ausweg dar. H hat fürchterliche Höhenangst und weigert sich zu springen. Daraufhin wirft T die H aus dem Fenster.

Fall lesen
Jurafuchs

Angemessenheit: Blutspende-Fall

S droht, im Krankenhaus zu verbluten. Dort befindet sich auch der robuste Patient P zu einer Kontrolluntersuchung. P allein kommt als Spender für eine Bluttransfusion in Betracht. Trotzdem möchte er kein Blut spenden. Dennoch entnehmen die Ärzte A und B dem P mittels einer Spritze Blut, um das Leben des S zu retten.

Fall lesen
Jurafuchs-5-min-Test starten