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Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bei Erlass von Verwaltungsakten gegenüber Dritten
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Aufgrund extrem kalten Wetters hat die Stadt S die Obdachlose O in die leer stehende Privatwohnung des P eingewiesen. Bei Frühlingsbeginn will P, dass O die Wohnung verlässt, und verlangt von S, gegen O eine „Ausweisungsverfügung“ zu erlassen. S lehnt dies ab.
Einordnung
Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bei Erlass von Verwaltungsakten gegenüber Dritten
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Wieder weist die Stadt S die Obdachlose O wegen eiskalter Temperaturen in die leer stehende Privatwohnung des P ein. P will die Wohnung aber nun selbst beziehen und verlangt von S, die O aus der Wohnung auszuweisen. S lehnt dies ab.
Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: öffentlich-rechtlich organisiert
Die Gemeinde G betreibt eine Bibliothek in öffentlich-rechtlicher Organisationsform. Weil Luise Liesviel (L) gegen die Tochter des Bibliothekars B im Lesewettbewerb gewonnen hat, verweigert B ihr den Zutritt. L will weiterhin in die Bibliothek gehen können.