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Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt will aus der Betonwüste, die sich Innenstadt nennt, einen urbanen und lebenswerten Begegnungsort machen. Der Entwurf eines Bebauungsplans sieht vor, dass die meisten Läden an den Stadtrand verlagert werden sollen. Ratsmitglied R betreibt in dem Plangebiet einen Kosmetiksalon. Bei der finalen Beschlussfassung über den Bebauungsplan sind 30 von 35 Ratsmitgliedern anwesend. R stimmt gegen die Satzung. Die Satzung wird dennoch mit 15 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 2 aus sonstigen Gründen ungültigen Stimmen angenommen.
Einordnung
Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
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