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Bekanntgabe gegenüber einem verstorbenen Betroffenen
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Auf dem Grundstück des G werden gefährliche Altlasten festgestellt. Die zuständige Behörde erlässt eine Beseitigungsanordnung und schickt sie G zu. Noch bevor diese dort eingeht, verstirbt G. G's Sohn S nimmt die Anordnung entgegen.
Einordnung
Bekanntgabe gegenüber einem verstorbenen Betroffenen
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Bekanntgabe gegenüber juristischen Personen
Der Behördenmitarbeiter B versendet per einfacher Post eine Baugenehmigung an die Bau-GmbH G. Da B der Name des gesetzlichen Vertreters von G entfallen ist, gibt er als Adressat nur „G“ an. Der Bescheid liegt am nächsten Tag in Gs Briefkasten.
Bekanntgabe gegenüber Minderjährigen
Die 17-jährige A stellt einen Antrag auf Einbürgerung. Daraufhin erlässt die zuständige Behörde einen positiven Bescheid, der A gegenüber bekanntgegeben wird.