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Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.
Einordnung
Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
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