Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

Dies setzt einen Sachmangel bei Gefahrübergang voraus (§§ 434, 446, 447 BGB). Die Reinigungsanlage sollte bei Flüssigkeitsmangel automatisch abschalten, was sie jedoch aufgrund des defekten Schwimmschalters nicht tat. Damit hat sie einen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB). Dieser Mangel lag auch bereits ab Werk vor, d.h. auch bei Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB). Im Originalfall war der Anspruch aber bereits verjährt und die kaufrechtliche Gewährleistung (wohl) auch wirksam ausgeschlossen (RdNr. 22). U hatte somit keinerlei Ansprüche gegen H aus §§ 437, 434 BGB. Deshalb stellte sich die Frage, ob U deliktische Ansprüche gegen H geltend machen kann.

Im Zivilrecht gilt grundsätzlich uneingeschränkte Anspruchskonkurrenz. Das bedeutet, dass der Geschädigte vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander geltend machen kann. Dies erlangt etwa dann besondere Bedeutung, wenn kaufrechtliche Gewährleistungsrechte wegen der teilweise kürzeren Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB: zwei Jahre) bereits nicht mehr durchsetzbar sind. Deliktische Ansprüche unterliegen der Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB). Führe Dir das noch einmal vor Augen: Im Originalfall hatte U keinerlei Ansprüche aus dem Kaufvertrag, da diese verjährt und (wohl) wirksam abbedungen waren. Für U war es daher entscheidend, ob er einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gegen H hat. Bei von Anfang an mangelhaften Sachen ist jedoch der Punkt der „Eigentumsverletzung“ (§ 823 Abs. 1 BGB) problematisch. Dazu gleich mehr!

Im Rahmen der Prüfung von § 823 Abs. 1 BGB musst Du zunächst ermitteln, welches Recht oder Rechtsgut durch welche konkrete Handlung des Schädigers verletzt worden sein könnte. Eine Eigentumsverletzung kann erfolgen durch (1) Sachentziehung, (2) wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten, (3) Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder (4) Beeinträchtigung des Sachgebrauchs. Der defekte Schwimmschalter ist zwar wahrscheinlich in seiner Sachsubstanz beeinträchtigt. Er war dies jedoch von Anfang an. U hat zu keinem Zeitpunkt Eigentum an einer Anlage mit funktionsfähigem Schwimmschalter besessen. In dem Mangel kann deshalb keine Eigentumsverletzung liegen. Das bedeutet: U hat gegen H keinen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund des defekten Schwimmschalters (allein).

Hier liegt der Knackpunkt des Falles: Du musst unterscheiden zwischen dem mangelhaften Schwimmschalter als Teil der Anlage und der Anlage insgesamt. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB allein wegen der Lieferung einer Anlage mit defektem Schwimmschalter scheidet – mangels Rechts(guts)verletzung – aus. Durch die spätere Explosion der gesamten Anlage könnte jedoch eine vom Schwimmschalter unabhängig zu bewertende Rechtsgutsverletzung eingetreten sein. Nach der Rechtsprechung liegt keine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB vor, wenn eine mangelhafte Sache von Anfang an insgesamt mangelhaft ist und der später eingetretene Schaden sich mit dem ursprünglichen Mangel deckt (= Stoffgleichheit). Zum Zeitpunkt der Explosion stand die Anlage in Us Eigentum. Sie ist explodiert, also vollständig unbrauchbar geworden. Grundsätzlich könnte hierin eine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB liegen. Dafür dürfte jedoch keine Stoffgleichheit zwischen dem mangelhaften Schwimmschalter und der zerstörten Anlage bestehen.

Nach der Rechtsprechung liegt keine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB vor, wenn zwischen dem ursprünglichen Mangelunwert und dem daraus entstandenen Schaden Stoffgleichheit besteht. Etwas anderes gilt, wenn ein begrenzter anfänglicher Mangel an der Kaufsache später zu Schäden an der Sache selbst oder anderen Gegenständen führt (= sog. „Weiterfresserschaden“). Stoffgleichheit liegt vor, wenn (1) die Kaufsache aufgrund des Mangels von Anfang an wertlos ist, weil (a) das defekte Teil und die Gesamtsache eine Einheit bilden oder (b) der Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kann.

Stoffgleichheit liegt vor, wenn (1) die Kaufsache aufgrund des Mangels von Anfang an wertlos ist, weil (a) das defekte Teil und die Gesamtsache eine Einheit bilden oder (b) der Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kannDer Schwimmschalter wäre leicht auszutauschen gewesen. Die Anlage war auch ohne den defekten, abgrenzbaren Schwimmschalter nicht völlig wertlos. Zwischen dem defekten Schwimmschalter und dem späteren Schaden an der gesamten Anlage besteht damit keine Stoffgleichheit. H hat Us Eigentum verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). Auch die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB sind hier gegeben. Insbesondere besteht für den Fabrikations- oder Konstruktionsfehler eine Verschuldensvermutung nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung. H konnte sich im Originalfall nicht exkulpieren. Dazu später mehr!