Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Im Rahmen der Verpflichtungsklage ist klagebefugt, wer die Möglichkeit eines bestehenden Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts geltend macht. Ausreichend ist, dass der geltend gemachte Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. P müsste geltend machen, einen möglichen Anspruch auf Gewährung der Prämie zu haben.

Ein Anspruch auf Leistung kann sich aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ergeben. Der Anspruch folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis: Besteht eine Verwaltungspraxis zur Vergabe einer Leistung, so hat der Leistungsbewerber einen Teilhabeanspruch darauf, nach den festgelegten bzw. praktizierten behördlichen Grundsätzen berücksichtigt zu werden. M hat die Gewährung der Prämien durch Richtlinien (= Verwaltungsvorschriften) geregelt und danach bewilligt. Ausgehend hiervon könnte auch eine Verwaltungspraxis entstehen, die maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Selbstbindung der Verwaltung ist.

Verwaltungsvorschriften wenden sich ausschließlich an die Verwaltung. Sie haben keine Außenwirkung, sondern dienen als schlichtes Innenrecht der internen Organisation der Behörden. Der Bürger kann sich für einen Teilhabeanspruch nicht allein auf die Existenz dieser internen Regelungen berufen. Wenn die Behörde aber einige vergleichbare Fälle i.S.d. Verwaltungsvorschrift entscheidet und damit eine Verwaltungspraxis schafft, so ist sie nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, weitere vergleichbare Fälle genauso zu entscheiden. Die Vorschrift erlangt dann mittelbare Außenwirkung über Art. 3. Abs. 1 GG. Die Behörde kann von ihrer Praxis dann nur noch abweichen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

Es ist umstritten, ob ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG bestehen kann, wenn die Verwaltung in der Vergangenheit noch keine gleich gelagerten Fälle entschieden und sich noch keine Verwaltungspraxis gebildet hat, die den Anknüpfungspunkt der Selbstbindung der Verwaltung darstellt. Teilweise wird vertreten, dass vor einer ersten Zuwendungsvergabe keine Verwaltungspraxis entstehen kann. Nach der wohl h.M. in Rspr. und Teilen der Literatur kann dagegen eine Verwaltungspraxis schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entstanden sein (sog. "antizipierte Verwaltungspraxis"). Damit wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz mit Blick auf die künftig zu erwartenden Fälle angenommen.

Rspr. und Teile der Lit. gehen davon aus, dass die i.R.d. Selbstbindung der Verwaltung erforderliche Verwaltungspraxis schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entstanden sein kann. Im Erlass der Verwaltungsvorschrift kann danach eine Willensäußerung der Behörde zu sehen sein, zukünftige Fälle nach dieser Vorschrift zu entscheiden. Dagegen spricht, dass der Grundsatz der Selbstbindung gerade nicht von einem Willensentschluss der Behörde abhängig gemacht wird, sondern ipso iure nach Art. 3 Abs. 1 GG an ein tatsächliches Verhalten der Behörde anknüpft. Nach der wohl h.M. der Rspr. könnte vorliegend eine antizipierte Verwaltungspraxis angenommen werden.

Aus praktischer Sicht ist die "antizipierte Verwaltungspraxis" gut vertretbar und naheliegend. Grund dafür ist, dass sich während des Prozesses herausstellen kann, wie die Behörde in künftigen Fällen entscheidet. Zeigt sich, dass die Behörde in vergleichbaren Fällen Leistungen gewährt, spricht nichts dagegen, einen Teilhabeanspruch des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG anzunehmen. Im Gegenteil wäre es unbillig, ihm die Leistungen zu verwehren, nur weil er "zufällig" der erste Antragsteller war. M hat bereits kurze Zeit später Leistungen in vergleichbaren Fällen gewährleistet. Die Möglichkeit von P's Anspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis kann daher angenommen werden. Hier ließe sich die Klagebefugnis auch knapp annehmen und die Problematik der antizipierten Verwaltungspraxis vertieft in der Begründetheit behandeln.