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Grundfall: Unterlassungsanspruch
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
S wirft seinem Nachbarn N ständig Müll in den Garten. Weil N keinen Streit möchte, räumt er diesen einfach selbst weg. Irgendwann reicht es ihm aber und er verlangt von S sowohl die Beseitigung als auch die zukünftige Unterlassung.
Einordnung
Grundfall: Unterlassungsanspruch
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Veröffentlichung unerlaubter Stallaufnahmen – Unterlassungsanspruch und APR
Die B-GmbH verkauft Bio-Produkte. Tierschützer T dringt eines Nachts in den Stall ein und fertigt Aufnahmen der dortigen Zustände, unter anderem von toten Hühnern und solchen ohne Federkleid. T gab die Aufnahmen an die ARD weiter, die sie ausstrahlte („Wie billig kann Bio sein?“). B verlangt Unterlassung von der ARD.
Beseitigungsanspruch
Kaufmann K konnte Prokuristin P nicht aufhalten: Sie hat die E-Mail mit der unwahren Tatsachenbehauptung an die Kunden des K versendet.