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Nötigung gegenüber Amtsträger – Verwerflichkeit bei rechtswidriger Diensthandlung?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Arbeitskampfmaßnahmen (Streik)
Arbeitnehmer T und seine Kollegen sind sauer, weil ihr Chef O sie schlecht bezahlt. Nach einer Ankündigung der Gewerkschaft legen sie die Arbeit für einige Stunden nieder. Deshalb verliert O einen Kunden. T und seine Kollegen drohen mit weiteren Streiks, sollte O nicht mehr zahlen.
Verwerflichkeit im Lichte der Versammlungsfreiheit
T will für bessere Radwege demonstrieren. Er meldet deswegen eine „Fahrraddemo” an. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern fährt er die geplante Route entlang, an der auch O wohnt. Aufgrund der vielen Fahrräder kommt O mit seinem Auto 20 Minuten lang nicht aus seiner Einfahrt.