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Gewillkürte Prozessstandschaft

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7. Mai 2026

19 Kommentare

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

S schuldet G €2.000. Auch G hat Schulden in dieser Höhe, und zwar bei Z. G tritt Z seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber ab. G erhebt danach Zahlungsklage, was dem Wunsch des Z entspricht.

Einordnung

Gewillkürte Prozessstandschaft

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 4 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. G ist nicht mehr Anspruchsinhaber. Seine Klage ist mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Prozessstandschaft ermöglicht fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Man unterscheidet die gewillkürte und die gesetzliche Prozessstandschaft.

2. G könnte gewillkürter Prozessstandschafter für Z sein.

Ja, in der Tat!

Die Prozessstandschaft ist das prozessuale Gegenstück zur Einziehungsermächtigung. Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft: (1) ein Recht bzw. seine Ausübung ist abtretbar gemäß §§ 398 ff. BGB (2) der Rechtsinhaber erteilt eine Ermächtigung analog § 185 BGB (3) der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung und (4) die Gegenpartei wird nicht unbillig benachteiligt. Auf Prozesshandlungen wie die Ermächtigung ist § 185 Abs. 1 BGB nicht direkt anwendbar. Es besteht aber eine planwidrige Regelungslücke. Somit ist § 185 Abs. 1 BGB analog anzuwenden. G hat die Forderung an Z abgetreten (§§ 398 ff. BGB).

3. Der Prozessstandschafter G hat ein rechtsschutzwürdiges Interesse daran, das fremde Recht geltend zu machen.

Ja!

Es bedarf eines eigenen rechtsschutzwürdigen Interesses, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen.Die Abtretung an Z erfolgte erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB). Das Verwertungsrisiko geht damit nicht auf den Zessionar über (Dennhardt in: BeckOK BGB, § 364 RdNr. 4). Wird S nicht (voll) verurteilt, €2.000 an Z zu zahlen, muss G den (Rest-)Betrag anderweitig aufbringen. Das Urteil hat damit Auswirkungen für G und dieses Interesse ist schutzwürdig.

4. Hier liegt ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 242 BGB vor.

Nein, das ist nicht der Fall!

Dies wäre etwa der Fall, wenn man dem Beklagten das Insolvenzrisiko bezüglich der Gerichtskosten auferlegt, indem man einen zahlungsunfähigen Kläger vorschickt.Hier gibt es keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch. G ist somit gewillkürter Prozessstandschafter.

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Tigerwitsch

17.3.2021, 22:08:39

Da im vorliegenden Fall G bereits vor der Rechtshängigkeit seinen Anspruch abtritt, greift - anders als im vorherigen Fall - §

265 ZPO

nicht. Somit liegt hier keine gesetzliche (§ 265 Abs. 2 ZPO), sondern eine gewilltere

Prozessstandschaft

des G vor. Richtig?

Tigerwitsch

17.3.2021, 22:08:54

gewillkürte

Lukas_Mengestu

18.3.2021, 10:46:29

richtig, genau hierin liegt der entscheidende Unterschied :)

faref

5.5.2023, 10:31:52

ich habe aus der Formulierung des Falles nicht gleich verstanden, dass es zu einer

gewillkürte

n Prozessstabdschaft gekommen ist und nicht lediglich eine Abtretung stattgefunden hat.

nondum conceptus

3.12.2024, 11:04:05

Wie wäre es denn, wenn G keine fremde Forderung im eigenen Namen geltend macht. Sondern die Abtretung vergessen und die vermeintlich eigene Forderung geltend macht. Dann müsste man doch gar nicht auf die

Prozessstandschaft

eingehen oder?

Sophia

17.1.2025, 16:44:28

Stimmt, dann hätte man aber ein Problem in der Begründetheit bei der Aktivlegitimation.

chuck lawris

21.10.2021, 09:32:52

Hi liebes Team, in den Aufgaben fehlen die Verlinkungen 🙃 PS: Ich finde es bombe, wie Ihr die App stetig ausbessert. Das muss mühselig sein. Daher großes Lob und an Euch 🙂

Lukas_Mengestu

21.10.2021, 09:39:15

Hi chuck, bei so einem super Feedback lohnt sich jede investierte Minute. Vielen Dank :-)! Ich hab mir die Aufgabe gerade angeschaut, allerdings haben bei mir die Verlinkungen funktioniert. Kannst Du probieren die Aufgabe noch einmal zu laden bzw. Jurafuchs neu zu starten? Die Verlinkungen erfolgen nämlich üblicherweise automatisch und manchmal werden sie nicht richtig geladen. Sollte das nicht helfen, dann melde Dich gerne nochmal. Beste Grüße, Lukas

Oliver Sittig

18.6.2023, 15:42:45

Hallo, bei mir haben die Verlinkungen auch nicht funktioniert. Liebe Grüße und auch von mir ein großes Lob an das Team von Jurafuchs!

Johannes

29.1.2025, 09:20:42

Hey, gute Aufgabe, vielleicht könnt ihr noch die T/P-Fundstelle zur

gewillkürten Prozessstandschaft

ergänzen: § 51 Rn. 31 ff. Danke!

Carolin

6.10.2025, 15:34:17

Kann mir jemand erklären, was in Rn. 36 kommentiert wird? Da steht, dass die Abtretbarkeit selbst nicht VSS ist, aber wohl seine Ausübung durch Dritte (BGH). Habe ich so noch nie gelesen….

Kai

28.5.2025, 09:50:12

Hey liebes Jurafuchs-Team, im Bild sieht man recht deutlich, dass Gs Taschen leer sind. Da das Bild

bei euch immer zum Sachverhalt gehört, habe ich angenommen, dass der G tatsächlich nicht zahlungskräftig ist und bin bei der Frage der unbilligen Benachteiligung ins Grübeln gekommen, weil diese Andeutung im Bild sich im Text nicht wiederfindet. Vielleicht ging es nicht nur mir so. Könntet ihr hier vielleicht einen klarstellenden Satz in den Text einbauen? Danke!

m.e.l.a.n.i.e

25.7.2025, 13:16:57

Meinst du wegen des Punkts Rechtsmissbrauch i.S.d. § 242 BGB und der Erläuterung dort, dass es rechtsmissbräuchlich sein könnte, dem Beklagten das Insolvenzrisko bzgl. der Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn man einen zahlungsunfähigen Kläger vorschickt? Und dass G auf dem Bild mit den leeren Taschen zahlungsunfähig aussieht. Das ist mir gar nicht aufgefallen, aber jetzt, wo du es sagst, frage ich mich das auch. Kann hier jemand aufklären? Außerdem merke ich, dass ich die Erläuterung des Rechtsmissbrauchs noch nicht ganz verstanden habe. Inwiefern trifft den Beklagten (hier S) das Insolvenzrisiko der Gerichtskosten. Der Kläger (hier G) leistet doch den Gerichtskostenvorschuss. Der Beklagte würde doch im Falle seines Obsiegens ggf. nur auf seinen außergerichtlichen Kosten sitzen bleiben, oder? Und wie muss ich mir diese Situation mit dem "Vorschicken" vorstellen? Das erschließt sich mir noch nicht so richtig.

Katkat

6.5.2026, 10:58:03

Thomas/Putzo § 51 Rn. 34: "Der Prozessgegner darf aber durch die

Prozessstandschaft

nicht unbillig benachteiligt werden. Das ist idR der Fall wenn durch Vermögenslosigkeit des

Prozessstandschaft

ers der Kostenerstattungsanspruch des Gegners gefährdet wird." Gebe @[m.e.l.a.n.i.e](268805) daher Recht, dass hier eigtl der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Beklagten gemeint sein muss. Und das "Vorschicken" bedeutet dann eben, dass der´ Z (der über Vermögen verfügt und diesen Kostenerstattungsanspruch hätte erfüllen können, wenn er selbst geklagt hätte) den vermögenslosen G eben vorschickt und so selbst fein raus ist, während der Beklagte nicht vollstrecken kann und auf seinen Kosten sitzen bleibt aufgrund der Vermögenslosigkeit des G.

Carolin

6.10.2025, 16:17:44

ist gerade selbst nicht VSS, wohl aber seine Ausübung durch Dritte (T/P § 51 Rn 36; BGH NJW 17, 486) Bitte ,,Abtretbarkeit“ durch ,,Zulässigkeit der Rechtsausübung durch Dritte“ ersetzen! Exkurs: Die Rechtsausübung durch Dritte ist grds. möglich, wenn die Abtretbarkeit des geltend gemachten Anspruchs gegeben ist. Es ist anerkannt, dass ein Anspruch in Ausnahmefällen u.U. auch dann im Wege der

gewillkürten Prozessstandschaft

geltend gemacht werden kann, wenn er nicht abtretbar ist. Dies gilt für den

Grundbuchberichtigungsanspruch

nach

§ 894 BGB

, für den Herausgabeanspruch nach

§ 985 BGB

, für den

Unterlassungsanspruch

des Eigentümers aus $

1004 BGB

und für den Anspruch wegen Besitzstörung aus

§ 862 BGB

okalinkk

29.1.2026, 20:57:58

265 I zpo greift hier nicht, weil die Abtretung vor und nicht nach der Rechtshängigkeit erfolgt ist?

okalinkk

29.1.2026, 20:58:03

@[Foxxy](180364)

Foxxy

29.1.2026, 20:58:35

. § 265 Abs. 1 ZPO greift nur bei Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit; hier erfolgte die Abtretung vorher. G ist materiell nicht mehr Gläubiger, kann aber mit

gewillkürte

Prozessstandschaft

klagen, wenn Z ihn ermächtigt (analog

§ 185 BGB

), er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (bei Abtretung

erfüllungshalber

gegeben) und S nicht unbillig benachteiligt wird. Dann ist die Klage zulässig; ohne Ermächtigung fehlte G die

Prozessführungsbefugnis

Foxxy

29.1.2026, 20:58:44

, genau: § 265 Abs. 1 ZPO greift nur bei Verfügungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit. Hier wurde vor Rechtshängigkeit abgetreten, daher ist §

265 ZPO

nicht einschlägig. G kann aber zulässig klagen, wenn Z ihn zur Prozessführung ermächtigt (

gewillkürte Prozessstandschaft

) und G ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Beides liegt hier nahe: Z wünscht die Klage (Ermächtigung) und wegen der Abtretung

erfüllungshalber

hat G ein eigenes Interesse an der Realisierung. Eine unbillige Benachteiligung des S ist nicht ersichtlich.

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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