Zivilprozessrecht: 70 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Unbezifferter Klageantrag

B fährt in seinem Sportwagen mit 60 km/h durch die Münchener Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K einen Zebrastreifen überqueren will. K wird schwer verletzt und verklagt B daraufhin auf Schmerzensgeld in Höhe von „mindestens €25.000“.

Feststellungsklage bei Schadensersatz aufgrund Verkehrsunfall

Nachträgliche objektive Klagehäufung

Vermieterin K erhebt Klage gegen B auf ausstehende Miete. Nach Rechtshängigkeit kündigt sie wegen der ausstehenden Miete den Mietvertrag und beantragt zusätzlich Herausgabe der Mieträume.

Gewillkürte Prozessstandschaft

S schuldet G €2.000. Auch G hat Schulden in dieser Höhe, und zwar bei Z. G tritt Z seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber ab. G erhebt danach Zahlungsklage, was dem Wunsch des Z entspricht.

Durchbrechung der Rechtskraft wegen Prozessbetrugs (§ 826 BGB)

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

►Gewillkürte Prozessstandschaft Jurafuchs-Fallbeispiel

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

Widerklage

K aus Koblenz verklagt B aus Bonn auf Kaufpreiszahlung in Höhe von €5.000 vor dem Amtsgericht Bonn. Dort erhebt B Widerklage mit der Behauptung, bei der Anlieferung der gekauften Waren sei bei ihm ein Sachschaden von €6.000 entstanden.

Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen – Verweisungsantrag des Beklagten

Verweisung von der allgemeinen Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen nach Klageerhebung

Vergleich im Vorprozess

K und B haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Nun erhebt K erneut Klage gegen B. Dieser ist der Ansicht, mit dem Vergleich seien alle gegenseitigen Ansprüche abgedeckt worden.