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Sachlicher Schutzbereich 4: Informationsaufbereitung
Sachverhalt
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Natürliche Personen
Der russische Antifaschist A bestellt die Zeitschrift „Anarchistische Morgenschau“. Polizist P findet die Zeitschriften zufällig im Briefkasten und lässt sie beschlagnahmen. Auf As Protest antwortet P, dass die Informationsfreiheit nur für Deutsche gelte.
Sachlicher Schutzbereich 5: negative Informationsfreiheit
Bürgermeister B ist von seinen städtischen Errungenschaften äußerst überzeugt. Deshalb lässt er fünf Mal wöchentlich einen Bus fahren, der mittels lauter Lautsprecherdurchsagen auf diese Erfolge aufmerksam macht. Ortsansässige O fühlt sich belästigt und möchte dagegen vorgehen.