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Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"

einfach
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7. Mai 2026
14 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

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Der Landtag des Bundeslandes B beschließt das „Zoffenhausen-Eingemeindungs-Gesetz“ (ZEG), nach dem die kreisangehörige Gemeinde Zoffenhausen gegen ihren Willen Teil der kreisfreien Stadt Stunkstadt werden soll. Zoffenhausen erhält keine Möglichkeit, sich zu dieser Eingemeindung zu äußern.

Einordnung

Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"

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