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Bescheidungsurteil bei Beurteilungsspielraum
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
F ist durch die schriftlichen Klausuren im Staatsexamen gefallen. Sie ist der Meinung, dass die Bewertung „unfair“ sei. F wendet sich an das Verwaltungsgericht.
Einordnung
Bescheidungsurteil bei Beurteilungsspielraum
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Anfechtungssituation: FFK begründet
F steht vor einem Fußballstadion, neben ihr prügeln sich einige Hooligans. Es ist erkennbar, dass sie mit der Gewalt nichts zu tun hat. Polizistin P macht ihr deutlich, dass sie zu gehen hat.
Maßgeblicher Zeitpunkt: Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Gerichtsverhandlung
K beantragt eine Baugenehmigung für einen Bioladen in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO). Baubehörde B lehnt den Antrag ab. Nachdem K gegen die Ablehnung Klage erhoben hat, ändert die zuständige Behörde den Bebauungsplan. Das Grundstück der K liegt nun in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO).