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Amtsträger - sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
M ist Kultusminister in Brandenburg. Seine Tochter T geht auf eine Schule, an der Lehrer L arbeitet. M bietet L an, die Schule bei einem Förderprogramm zu bevorzugen und 1000 neue iPads an diese zu vergeben. L müsste dafür nur die nächste Mathearbeit von T mit einer 1 bewerten.
Einordnung
Amtsträger - sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse
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Amtsträgereigenschaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB
R ist Leiter der Sportredaktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt H. Dort ist er für inhaltliche Gestaltung und Auswahl des Programms zuständig. Von Handballfunktionär B lässt er sich ein teures Auto schenken, im Gegenzug zeigt H besonders viel Handball.
Amtsträger-Eigenschaft - Kölner Müllskandal
A ist Geschäftsführer der B-GmbH, einem städtisch beherrschten Müllentsorger mit privater Sperrminorität. B plant den Bau einer Verbrennungsanlage. C möchte diese errichten. A lässt sich von C Schmiergeld zahlen und manipuliert die Ausschreibung so, dass C den Zuschlag erhält. Der Zuschlagspreis war um den Schmiergeldanteil für A erhöht. C hätte den Vertrag mit der B auch für den niedrigeren Preis (ohne den Schmiergeldanteil) geschlossen.