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Nicht so berechtigter Besitzer §§ 989, 990 BGB - Zweipersonenverhältnis

Klassisches Klausurproblem

einfach

schwer77 % lösen richtig

7. Mai 2026

19 Kommentare

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

M mietet von V ein Tretboot. Bald schon merkt er, dass er nicht das schnellste Boot auf dem See hat. Vor Wut fährt er deshalb vorsätzlich mit dem Boot gegen eine Wand. Das Boot geht unter. V verlangt von M Schadensersatz.

Einordnung

Nicht so berechtigter Besitzer §§ 989, 990 BGB - Zweipersonenverhältnis

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 3 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. V hat gegen M vertragliche Ansprüche auf Schadensersatz.

Ja!

Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB setzt voraus (1) ein Schuldverhältnis, (2) eine Pflichtverletzung, (3) ein Vertretenmüssen und (4) Eintritt eines Schadens. Zwischen M und V bestand ein Mietvertrag. Dieser verpflichtet M auch dazu, auf die Mietsache Acht zu geben (Schutzpflicht). Dadurch, dass M den Untergang des Bootes verursacht hat, hat er diese Pflicht verletzt. Da diese vorsätzlich war, hat er die Pflichtverletzung auch zu vertreten (§ 276 Abs. 1 BGB). Der Verlust des Bootes stellt eine unfreiwillige Vermögenseinbuße und damit einen Schaden dar.

2. V könnte zudem ein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB zustehen.

Genau, so ist das!

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB sind (1) das Vorliegen einer Vindikationslage, (2) Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe, (3) Bösgläubigkeit des Besitzers, (4) ein Verschulden des Besitzers und (5) ein Schaden beim Eigentümer.

3. Lag zum Zeitpunkt der Schädigung nach h.M. eine Vindikationslage vor.

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Vindikationslage setzt voraus: (1) Eigentum des Anspruchstellers, (2) Besitz des Anspruchsgegners (3) und Fehlendes Recht zum Besitz des Anspruchsgegners (§ 986 BGB). V ist Eigentümer und M ist Besitzer. Da M durch den Mietvertrag ein Besitzrecht hatte und deshalb keine Vindikationslage besteht, sind in solchen Konstellationen nach ganz h.M. Ansprüche aus dem EBV ausgeschlossen.Früher wurde teilweise vertreten, die §§ 987 ff. BGB seien dennoch anwendbar. Denn die Überschreitung des Besitzrechts sei einem fehlenden Besitzrecht gleichzusetzen. Diese Ansicht wird jedoch heute kaum mehr vertreten. Denn eventuelle Haftungsprivilegien des rechtmäßigen Besitzers aus dem Vertragsverhältnis sollen nicht durch die §§ 987 ff. BGB unterlaufen werden.

Fundstellen

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Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

isa_hh

11.10.2023, 07:59:45

Wenn hier doch evident keine

Vindikationslage

vorliegt, würde ich niemals in der Klausur aufwerfen, ob V einen Anspruch aus §§

989, 990

Abs. 1 BGB haben könnte - das würde mE doch nur zeigen, dass ich das Konzept der

Vindikationslage

überhaupt nicht verstanden habe.

se.si.sc

11.10.2023, 08:14:34

Mit dem Begriff "evident" sollte man in Jura mE eher zurückhaltend sein. Gerade bei Abwägungsentscheidungen mit einem gewissen Speilraum wird es fast immer jemanden geben, der es anders sieht und das auch akademisch (halbwegs) angemessen begründet. Dementsprechend könnte man hier durchaus sagen, dass es nicht evident ist, dass keine

Vindikationslage

vorliegt. Unabhängig davon ist die Frage, ob bei Überschreiten des Besitzrechts eine

Vindikationslage

vorliegt, ein "klassischer" Streit, den man zumindest mal gehört haben sollte (läuft oft auch unter dem Stichwort "

nicht so berechtigter Besitzer

", in Abgrenzung zum "nicht mehr berechtigten"). In der Klausur kann man das ruhig zügig abbügeln, insofern hast du Recht, aber wie immer muss man das Risiko abwägen, durch einen kurzen Hinweis auf diesen Aspekt noch mehr in Zeitnot zu geraten/nicht genug Zeit für die Schwerpunkte zu haben ggü dem Vorwurf, diesen Aspekt überhaupt nicht gesehen zu haben/ihn nicht zu kennen. Kurz ansprechen würde ich persönlich empfehlen, wenn es irgendwie passt. Das gilt insbesondere dann, wenn von V in der Sachverhaltsdarstellung Aussagen dahingehend getroffen würden, dass M

das Boot "so gar nicht hätte benutzen dürfen" o.Ä.

CR7

21.1.2024, 13:08:39

@[se.si.sc](199709) Deine Antworten sind immer eine Bereicherung für diese Plattform, danke!

dilo mittendrin

2.4.2025, 17:58:10

@[CR7](145419) kann man nur zurückgeben! :)

venire contra factum opium

14.8.2025, 14:30:40

Korrigiert mich bitte falls ich falsch liege. Meines Erachtens nach wurde hier der Fall des Nicht so berechtigten Besitzers dargestellt, um die Unterschiede zum

Fremdbesitzerexzess

und dessen dogmatischer Einordnung besser nachvollziehen zu können. Beim Nicht so berechtigten Besitzer kommt bereits eine vertragliche Haftung aufgrund des wirksamen

Verpflichtungsgeschäfts

in Betracht. Dieses begründet ebenfalls das Recht zum Besitz, sodass aufgrund dessen das EBV ausscheidet. Beim

Fremdbesitzerexzess

hingegen ist das

Verpflichtungsgeschäft

unwirksam, sodass eine vertragliche Haftung ausscheidet, jedoch besteht aufgrund des unwirksamen

Verpflichtungsgeschäfts

zumindest kein obligatorisches Recht zum Besitz. Daraus folgt das EBV und dessen grundsätzlicher Sperrwirkung. Jedoch wäre dann der Fremdbesitzer, der gar kein Besitzrecht hat, besser gestellt, sofern der EBV Anspruch aufgrund einer etwaigen Gutgläubigkeit ausgeschlossen ist

Sophiechen.2002

27.1.2024, 14:18:36

Müsste man nicht schon bei einer Frage zuvor rausfliegen, weil M beim Erwerb des Besitzes in gutem

Glaube

n war? Mir erschließt sich nicht ganz, warum er von Beginn an bösgläubig gewesen sein soll

Paulah

27.1.2024, 23:00:49

Das ist eine Obersatzfrage "Könnte M ... haben" -

, könnte er, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Dafür müsste zunächst eine

Vindikationslage

bestehen. Die bestand aber nicht. Zur Prüfung der Bösgläubigkeit kommt es gar nicht mehr.

Quarklo

19.7.2024, 07:26:29

Beim "nicht so berechtigten Besitzer" wird darauf abgestellt, dass der Besitzer sein Besitzrecht überschreite und insoweit kein Besitzrecht bestehe. Die Bösgläubigkeit liegt vor, weil der Besitzer weiß, dass er in dem von ihm ausgeübten Maß nicht besteht

okalinkk

20.1.2026, 19:41:46

der vertragliche

Schaden

sersatzanspruch bestünde hier aus 280 I, III, 283 richtig? Die Herausgabe des Bootes ist

unmöglich geworden

Foxxy

20.1.2026, 19:42:22

, das ist vertretbar: § 280 Abs. 1, Abs. 3,

§ 283 BGB

wegen

Unmöglichkeit

der Rückgabe (§ 546). Noch naheliegender ist aber § 280 Abs. 1 BGB (vorsätzliche Verletzung der Obhutspflicht). EBV-Ansprüche (§§

989, 990

) sind im Zweipersonenverhältnis mangels

Vindikationslage

ausgeschlossen, weil M als Mieter ein Besitzrecht hatte.

okalinkk

20.1.2026, 19:42:57

@[Foxxy](180364)

Foxxy

20.1.2026, 19:43:35

, das geht: § 280 Abs. 1, Abs. 3,

§ 283 BGB

, weil die Rückgabe nach § 546 wegen Untergang (§ 275) unmöglich ist und M vorsätzlich handelte. Noch einfacher ist aber § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Obhutspflicht über die Mietsache. EBV-Ansprüche (§§

989, 990

) sind im Zweipersonenverhältnis mangels

Vindikationslage

ausgeschlossen, da M als Mieter ein Besitzrecht hatte.

arianck

17.2.2026, 15:41:43

kannst du mir ein Prüfungsprogramm/Lösungsskizze für den vorliegenden Fall erstellen? @[Foxxy](180364)

Foxxy

17.2.2026, 15:42:18

@[arianck](173597) Knappe Lösungsskizze: - Vertraglich (§ 280 Abs. 1 BGB): Mietvertrag (§ 535) als

Schuld

verhältnis; Obhuts

pflichtverletzung

durch vorsätzliche Zerstörung (§ 241 Abs. 2);

Vertretenmüssen

(§ 276);

Schaden

(Untergang des Boots). Rechtsfolge: Ersatz des Integritäts

schaden

s (insb. Wiederbeschaffungswert abzüglich Rest). - Vertraglich statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, 3,

§ 283 BGB

): Rückgabepflicht (§ 546) besteht; durch Untergang

Unmöglichkeit

(§ 275);

Vertretenmüssen

;

Schaden

als statt der Leistung.

Frist

nicht erforderlich. - EBV (§§

989, 990 BGB

): im Zweipersonenverhältnis keine

Vindikationslage

, weil M als Mieter ein Besitzrecht hatte (§ 986); h.M.: EBV unanwendbar. - Delikt (

§ 823

Abs. 1 BGB): Eigentumsverletzung, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Ver

schuld

en (Vorsatz),

Schaden

. Anspruch besteht neben dem vertraglichen. Zum Ausgangspunkt des Threads: § 280 Abs. 1, 3, § 283 ist vertretbar, wenn du auf die (unmöglich gewordene) Rückgabepflicht nach § 546 abstellst; während der laufenden Miete trägt bereits § 280 Abs. 1 (Obhutspflicht). EBV-Ansprüche scheiden mangels

Vindikationslage

im Zweipersonenverhältnis aus.

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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