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Wegfall des Klageanlasses nach Rechtshängigkeit
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
K klagt gegen B auf Zahlung von €3.000. Nachdem B die Klage erhalten hat, zahlt er den geforderten Betrag an K.
Einordnung
Wegfall des Klageanlasses nach Rechtshängigkeit
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teilweiser Wegfall des Klageanlasses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
K klagt gegen B zu Recht auf Zahlung von €8.000. Nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage, zahlt B €2.000 an K. K nimmt daraufhin die Klage in Höhe des gezahlten Betrages zurück und beantragt, B die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Tenor teilweise Rücknahme - vorläufige Vollstreckbarkeit
K klagt gegen B auf €8.000. In der Zeit zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit zahlt B €4.000, woraufhin K die Klage in dieser Höhe zurücknimmt. Die Klage ist begründet. Auch hinsichtlich des zurückgenommenen Teils hätte K gewonnen.