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Neutralität von Amtsträgern („Licht aus“ Dügida)

einfach
schwer
4. September 2026
30 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Oberbürgermeister OB lässt während einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Auf seiner amtlichen Website ruft OB zur Nachahmung auf sowie dazu, sich der Gegendemonstration „Demokratie und Vielfalt“ anzuschließen. „Dügida“s Versammlungsleiterin V hält dies für rechtswidrig.

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