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Verordnungsautonome Auslegung der Kollisionsverordnungen
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
2023 gibt der französische Händler F in Deutschland der deutschen Bauunternehmerin B den Auftrag einen Laden zu bauen. Dafür zahlt F €500.000. Als F während des Baus Risse am Haus auffallen, fragt er sich, nach welchem Recht das Vorliegen eines Mangels zu beurteilen ist.
Einordnung
Verordnungsautonome Auslegung der Kollisionsverordnungen
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Vorfrage bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts
Der 18-jährige A aus Deutschland verkauft dem 17-jährigen B, der in X lebt, eine Uhr. In X ist man bereits mit 16 voll geschäftsfähig. Ansonsten entspricht es vollständig dem deutschen Recht. A fragt ein deutsches Gericht, ob er von B den Kaufpreis verlangen kann.
Was ist der ordre Public?
A und B sind Staatsangehörige von X, einem streng religiösen Land. Dort heiraten sie 2013. 2015 beendet A in X die Ehe durch eine Verstoßung. Damit ist B einverstanden. Seit 2016 lebt B in Deutschland, A in X. B will nun M heiraten. <i>(Durch eine Verstoßung kann der Mann die Ehe in X rechtskräftig beenden. Frauen können die Ehe nicht beenden.)</i>