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Schweinepanikfall
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheEinordnung
BGH zum Zurechnungszusammenhang bei einem Verkehrsunfall (§ 823 Abs. 1 BGB) | Schutzzweck der Norm
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Voraussetzungen der Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG)?
- Rechtsgutsverletzung
- Betrieb eines Kfz
- Haltereigenschaft des Anspruchsgegners
- Kausalität zwischen Betrieb und Verletzung
- Kein Ausschluss der Ersatzpflicht (§§ 7 Abs. 2, Abs. 3, 8, 15, 17 Abs. 3 StVG)
- Rechtsfolge: Schadensersatz (§§ 249 ff.; §§ 9-13 StVG)
Wie prüft man die deliktische Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB?
- Rechtsgutsverletzung
- Verletzungshandlung
- Haftungsbegründende Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- Kausaler Schaden
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Grünstreifenfall
LKW-Halterin L verursacht einen Unfall, weil sie während der Fahrt auf ihrem iPad Star Wars schaut. L und andere Unfallbeteiligte müssen ihre Fahrzeuge bis zum Eintreffen der Polizei auf der Straße stehen lassen und versperren diese dadurch. Die nachfolgenden Autos fahren daher über den angrenzenden Geh- und Radweg der Stadt S und beschädigen diesen.
Betriebsbegriff im StVG für Arbeitsmaschinen
Landwirtin A betreibt auf ihrem Hof einen Traktor. Sie mäht mit ihrem Traktor ihr Weideland. Durch die Mäharbeiten wird ein Stein auf das benachbarte Grundstück geschleudert, auf dem B reitet. Der Stein trifft Bs Auge. B verlangt Schadensersatz.