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(Keine) Einlegung der Anfechtungsklage in der Hauptsache?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Behörde B ordnet an, dass Restaurantbetreiberin G ihr Restaurant schließen muss. B erklärt den Bescheid für sofort vollziehbar und gibt ihn am 01.03. bekannt. Am 05.03. stellt G beim Gericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, vergisst aber, Anfechtungsklage zu erheben.
Einordnung
(Keine) Einlegung der Anfechtungsklage in der Hauptsache?
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Begründetheit: § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1: Anordnung (Fall 1)
Tierfreundin Tina (T) erhält einen Bescheid. Nach diesem soll sie eine jährlichen Steuer für ihre 10 Hunde in Höhe von €100.000 zahlen. Nach der einschlägigen Rechtsgrundlage müsste T aber nur €10 pro Hund jährlich zahlen. Nach erfolglosem Antrag bei der Behörde, stellt T einen Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO. Der Antrag ist zulässig.
§§ 80, 80a: Rechtsschutzbedürfnis - Keine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache
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