Vertragsähnliche Ansprüche: 17 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fehlerhafte Grundstücksbewertung – Sachwalterhaftung (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB)

Aufwendungsersatz bei Irrtum des Mieters über eigene Schönheitsreparaturpflicht

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Aufwendungen bei Vertragsanbahnung - Erbensucherfall

K ist gewerbliche Erbensucherin. Als der vermögende M stirbt und unklar ist, wer ihn beerbt, wird sie aktiv. Sie ermittelt E als Erben. Für ein Honorar von 20% des Erbes, bietet sie E an, ihm zu offenbaren, wen er beerben soll. E lehnt ab und ermittelt den Nachlass selbst. Er erbt €100.000.

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?

Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.

Auch-fremdes Geschäft – Streit: Ermittlung des Fremdgeschäftsführungswillens

F sieht, wie das Nachbarhaus des abwesenden N brennt und das Feuer droht, auf sein eigenes Haus überzugehen. Um den N vor größeren Schäden zu bewahren, aber auch um sein eigenes Haus vor dem Feuer zu retten, löscht F das Feuer. F möchte die Kosten für das Löschwasser von N ersetzt bekommen.

Aufwendungen bei Vertragsanbahnung - Erbensucherfall

K ist gewerbliche Erbensucherin. Als der vermögende M stirbt und unklar ist, wer ihn beerbt, wird sie aktiv. Sie ermittelt E als Erben. Für ein Honorar von 20% des Erbes, bietet sie E an, ihm zu offenbaren, wen er beerben soll. E lehnt ab und ermittelt den Nachlass selbst. Er erbt €100.000.

Pflichtengebundener Geschäftsführer – Abschleppunternehmer

Als E von der Arbeit nach Hause kommt, stellt er verärgert fest, dass ein fremdes Auto in seiner Einfahrt steht. E lässt es von Abschleppdienst A abschleppen. Wie besprochen verlangt A hierfür € 300. Später stellt sich heraus, dass das Auto dem P gehört und er es dort geparkt hatte.

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) II

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine ruhige und übersichtliche Landstraße. A fährt vorschriftsmäßig 50 km/h. Plötzlich gerät der 9-jährige Radfahrer R unverschuldet und für A unvorhersehbar, auf As Fahrbahn. A reißt das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) I

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine übersichtliche Landstraße. Ihm kommt B entgegen. Beide fahren vorschriftsgemäß 50 km/h. Aufgrund einer nicht erkennbaren Ölspur rutscht Bs Auto auf As Fahrbahn. Um einen Unfall zu vermeiden, weicht A aus und prallt gegen einen Baum.