Die echte GoA – Sonderfälle: 29 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Selbstaufopferung im Straßenverkehr – Bemessung der Anspruchshöhe

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine übersichtliche Landstraße. Ihm kommt B entgegen. Beide fahren vorschriftsgemäß 50 km/h. Aufgrund einer nicht erkennbaren Ölspur rutscht Bs Auto auf As Fahrbahn. Um einen Unfall zu vermeiden, weicht A aus und prallt gegen einen Baum.

Exkurs: Öffentlich-rechtliche GoA

Lehrerin L benötigt dringend Unterrichtsmaterialien. Der Schulträger S hat diese erforderlichen Lehrmittel trotz seiner Pflicht zur Bereitstellung noch nicht besorgt. L kauft sich das Buch nun selbst.

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Anspruch auf Ersatz?

Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.

Pflichtengebundener Geschäftsführer - Vergütungsanspruch & Aufwendungsersatz aus GoA?

Eigentümer E beauftragt Bauunternehmerin B mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Ausführung bestimmter Arbeiten überträgt B wiederum vertraglich auf F. Im Vertrag zwischen B und F ist die Entgeltfrage umfassend geregelt.

Aufwendungen bei Vertragsanbahnung - Erbensucherfall

K ist gewerbliche Erbensucherin. Als der vermögende M stirbt und unklar ist, wer ihn beerbt, wird sie aktiv. Sie ermittelt E als Erben. Für ein Honorar von 20% des Erbes, bietet sie E an, ihm zu offenbaren, wen er beerben soll. E lehnt ab und ermittelt den Nachlass selbst. Er erbt €100.000.

Versicherungsfälle

Aufwendung auf fremde Sachen

M hat eine Wohnung von V gemietet. Das Badezimmer der Wohnung ist zwar alt, aber noch voll funktionsfähig. M findet die dort verbauten geblümten Fliesen jedoch schrecklich. M entfernt sie und verlegt neue. Als V das erfährt, ist sie erfreut, da sie die Fliesen ohnehin erneuern wollte. Sie hatte hierzu bereits ein Angebot bei einer Firma eingeholt.

Bezahlung fremder Schuld II - Hypothek

Zur Umsetzung ihrer Geschäftsidee nimmt G bei Bank B ein Darlehen in Höhe von € 50.000 auf. Ihre bekannte M bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Hypothek auf ihr Grundstück. Da das Geschäft der G nicht richtig läuft, bezahlt M das Darlehen bei Fälligkeit zurück.

Bezahlung fremder Schuld I - Bürgenregress

M hat von V eine Wohnung gemietet. Vor Abschluss des Mietvertrags hat sich Ms reiche Freundin F für Ms Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis verbürgt. Als M eines Tages die fällige Miete nicht aufbringen kann, zahlt F diese und verlangt wenig später den Betrag von M zurück.

Gesamtschuld – Dombrandfall

Die Stadt S engagiert den Pyrotechniker P, um beim Stadtfest ein Feuerwerk vorzuführen. Wegen eines fahrlässigen Installationsfehlers durch P, brennt ein Turm des dahinterliegenden Doms ab. Eigentümerin des Doms ist die Kirche K. Die baulastpflichtige S lässt die Schäden reparieren.

Selbsthilfeaufwendung IV

K betreibt ein Wasserkraftwerk an einem Fluss. Der gewässerunterhaltspflichtige Verwaltungsträger V mäht flussaufwärts Wasserpflanzen ab, die sich in den Rechen der Anlage sammeln und seine Funktionsfähigkeit gefährden. K beseitigt sie auf eigene Kosten, da sofort gehandelt werden muss, um Schäden zu vermeiden.

Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht

K kauft eine einzigartige, einmalige Designerjeans im Bekleidungsgeschäft des B. Schon beim ersten Tragen lösen sich einige Nähte der Hose. K geht zu Schneider S und lässt dies für € 30 reparieren. Diesen Betrag möchte er nun von B erstattet bekommen.

Pflichtengebundener Geschäftsführer – Abschleppunternehmer

Als E von der Arbeit nach Hause kommt, stellt er verärgert fest, dass ein fremdes Auto in seiner Einfahrt steht. E lässt es von Abschleppdienst A abschleppen. Wie besprochen verlangt A hierfür € 300. Später stellt sich heraus, dass das Auto dem P gehört und er es dort geparkt hatte.

Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichem Rechts III

Im Steinbruch des S führt Starkregen dazu, dass Schlamm von seinem Gelände auf die Bundesstraße gespült wird. Wegen der dadurch erhöhten Unfallgefahr lässt der zuständige Verwaltungsträger V die Straße reinigen, obwohl dies zu den Verkehrssicherungspflichten des abwesenden S gehört.

Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichem Rechts II

L ist Lastwagenfahrer für Heizölhändler H. Bei einer Auslieferungsfahrt baut er einen Unfall, wodurch ein Teil des geladenen Öls ausläuft. Der verantwortliche Verwaltungsträger V beseitigt das Öl sofort, um Schlimmeres zu verhindern. V will, dass H die Kosten dafür trägt.

Pflichtengebundener Geschäftsführer IV

In dem Haus, das M von V gemietet hat, ist ein Wasserrohr gebrochen. Das daraus entweichende Wasser droht den Keller zu überschwemmen. Da V telefonisch nicht erreichbar ist, beauftragt M den Klempner K mit der Reparatur des Rohrbruchs für €240, welche dieser sofort ausführt.

Pflichtengebundener Geschäftsführer III

Als M mit dem Auto, das er von V gemietet hat, eine Landstraße befährt, leuchtet plötzlich die Warnlampe auf, dass der Ölstand zu niedrig ist. Um einen Motorschaden zu verhindern, lässt M in der nahegelegenen Werkstatt des W Öl nachfüllen. W fordert wie vereinbart € 20 hierfür.

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) II

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine ruhige und übersichtliche Landstraße. A fährt vorschriftsmäßig 50 km/h. Plötzlich gerät der 9-jährige Radfahrer R unverschuldet und für A unvorhersehbar, auf As Fahrbahn. A reißt das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) I

A befährt im Jahr 2021 mit seinem Auto eine übersichtliche Landstraße. Ihm kommt B entgegen. Beide fahren vorschriftsgemäß 50 km/h. Aufgrund einer nicht erkennbaren Ölspur rutscht Bs Auto auf As Fahrbahn. Um einen Unfall zu vermeiden, weicht A aus und prallt gegen einen Baum.

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 7 Abs. 2 StVG a.F.) II

Im Jahr 1957 befährt A eine Straße mit 30 km/h. Der fünfjährige J überquert - gut sichtbar - die Straße. A ist in ein Gespräch mit Beifahrerin B vertieft. Erst im letzten Moment nimmt A den J wahr und reißt das Steuer scharf nach links. Der Wagen überschlägt sich. Alle Beteiligten bleiben unverletzt, nur As Wagen ist beschädigt. Hätte A auf die Straße geachtet, hätte er rechtzeitig bremsen können.

GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 7 Abs. 2 StVG a.F.) I

A befährt im Jahr 1962 eine ruhige und übersichtliche Landstraße. A fährt vorschriftsmäßig 50 km/h. Plötzlich gerät der 9-jährige Radfahrer R unverschuldet und für A unvorhersehbar, auf As Fahrbahn. A reißt das Steuer seines Wagens herum und prallt gegen einen Baum.

Leistender ist sich nicht bewusst, auf eine fremde Schuld zu bezahlen

Mehrere Personen sind zur einer Leistung verpflichtet

A und B werden als Gesamtschuldner verurteilt, an C Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB in Höhe von € 2.000 zu leisten. A möchte den B, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, schonen und zahlt die gesamte Summe an C. Später verlangt A von B Zahlung von € 1.000.

Geschäftsführer wird aufgrund eines nichtigen Vertrags tätig

Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrags mit einem Dritten tätig

Aufwendungsersatz bei Irrtum des Mieters über eigene Schönheitsreparaturpflicht

Selbsthilfeaufwendung II - Entfernung von fremdem Grundstück eingedrungenen Wurzelwerks

Fremdheit des Geschäfts – Auch-fremdes Geschäft - Selbsthilfeaufwendung I

Öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers/Verwaltungsträger als Geschäftsführer – Tatbestand des § 677 BGB erfüllt?

Durch Funkenflug verursacht eine Bahn auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt einen Waldbrand. Die Gemeinde G lässt den Brand durch ihre Freiwillige Feuerwehr löschen. G verlangt von der Deutschen Bahn B Ersatz der Löschkosten.