Die echte GoA – Rechtsfolgen: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Haftung für Ausführungsverschulden (§ 677 BGB)

S sieht, wie während der Urlaubsabwesenheit des Nachbarn N dessen über alles geliebten Rosen vertrocknen. S gießt daher die Rosen mit dem Gartenschlauch. Damit zertrampelt sie aus Unachtsamkeit jedoch das Gemüsebeet des N.

Haftungsbeschränkung nach § 682 BGB und Anspruch aus §§ 823ff. BGB

Der minderjährige Fritz F fängt den unbemerkt entlaufenen Hund des Nachbarn N ein. Dabei lässt er sich, von seinem ebenfalls noch minderjährigen Schulfreund S helfen. Als S den Hund in die Arme des F scheucht, tritt S aus Unachtsamkeit auf die Pfote des Hundes.

Ersatz risikotypischer Begleitschäden

Ärztin A sieht den verunglückten Fahrradfahrer F im Graben liegen. A hält ihr Auto an und behandelt den F. Dabei reißt ihre Hose und ihre Bluse bekommt Blutflecken ab.

Ersatz eines verpassten anderweitigen Erwerbs

Arzt A sieht den bewusstlosen Fahrradfahrer F im Graben liegen. A hält sein Auto an und behandelt den F. A ist seit vielen Jahren als Gynäkologe tätig. Weil er dem verunglückten F hilft, kann er seine Praxis erst 2 Stunden später öffnen.

Einführungsfall: Erforderlichkeit der Aufwendungen

F findet einen völlig ausgehungerten Hund. Er versorgt diesen, bis er dessen Besitzer B gefunden hat. Damit es dem Hund besonders gut geht, kauft F kein einfaches Hundefutter, sondern brät ihm jeden Tag ein teures Steak.

Einführungsfall: Was sind Aufwendungen?

F findet eine verletzte Katze. Weil er nicht weiß, wem sie gehört, bringt er selbst die Katze zum Tierarzt und zahlt die Behandlungskosten. Später stellt sich heraus, dass die Katze der K gehört, die dem F sehr dankbar für die Rettung ihrer Katze ist.

Berechtigung durch Genehmigung (§ 684 S. 2 BGB)

Während der Urlaubsabwesenheit seines Freundes F gießt Hobbygärtner G dessen Blumen, obwohl F ausdrücklich zu G gesagt hat, dass er das nicht will. Als F aus dem Urlaub zurückkommt, ändert er seine Meinung und bedankt sich bei G für die Gartenpflege.

Geschäftsunfähiger / beschränkt geschäftsfähiger Geschäftsherr

N bekommt mit, dass die 9-jährige Tochter T der Nachbarfamilie ein Einrad haben möchte, ihre Eltern es aber viel zu gefährlich finden. Als N auf dem Flohmarkt zufällig ein Einrad sieht, kauft er dieses für T und will nun den Kaufpreis von ihr erstattet haben.

Verhältnis wirklicher Wille und objektives Interesse – „Unvernünftiges Geschäft“

B ist Briefmarkensammler. Seit langer Zeit sucht er verzweifelt nach der Briefmarke „Das Nilpferd“ und würde jeden Preis dafür bezahlen. Hiervon weiß auch sein Freund F, der ein Exemplar der Marke in einem Antiquariat für das Fünffache ihres Marktwerts sieht und für B kauft.

Schadensersatzanspruch GH gegen GF aus § 678 BGB (Übernahmeverschulden)

Autoeigentümer A wechselt die Reifen seines Autos stets selbst, um Geld zu sparen. Seine Schwester B, die das eigentlich weiß, beschließt trotzdem, As Auto dafür in die Werkstatt zu fahren. Auf dem Weg dorthin hat sie einen Unfall, weil ihr ein anderer Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt nimmt.

Herausgabeanspruch aus §§ 681 S. 2, 667 BGB - Fall

Die 70-jährige Rentnerin R schafft es aus gesundheitlichen Gründen dieses Jahr nicht, die vielen Äpfel in ihrem Garten einzusammeln, die von ihrem Apfelbaum gefallen sind. Da ihr Nachbar N dies weiß sammelt er die Äpfel für R ein.

Schadensersatzanspruch GH gegen GF aus §§ 677, 280 Abs. 1 BGB (Ausführungsverschulden) - Fall: berechtigte GoA, Schaden wegen unsachgemäßer Ausführung/Erfolglosigkeit, Haftungsprivilegierung § 680 BGB

Spaziergängerin S sieht, dass die Garage des abwesenden G brennt. S ruft die Feuerwehr und versucht zwischenzeitlich erfolglos, den Brand mit dem Gartenschlauch zu löschen. Dabei zertrampelt S aus Unachtsamkeit Gs Blumen. Als die Feuerwehr eintrifft, ist die Garage abgebrannt.

Irrtum über Person des Geschäftsherrn (§ 686 BGB)

G sieht eine Katze, die nicht mehr vom Baum herunterkommt und glaubt, es handle sich um das Haustier seines Nachbarn N. Da das Tier herunter zu fallen droht, klettert er hoch, um es zu retten. Dabei zerreißt er sich die Hose. Später stellt sich heraus, dass die Katze K gehört.

Irrtum des Geschäftsführers über den Willen des Geschäftsherrn

Autonärrin A steckt viel Geld in ihr geliebtes Auto. Dies weiß auch ihr Freund F. Um sie zu überraschen, kauft er teure Pflegemittel und wäscht As Auto damit. Als A es bemerkt, ist sie entsetzt. Sie betone doch oft genug, dass sie die Autopflege niemals einem Laien überlassen würde.

Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden wirklichen Willens - § 679 Alt. 2 BGB

Die Eltern der 8-jährigen K sind geschieden. K lebt bei ihrem Vater V und seiner Freundin F. Da ihre Mutter M weder den von ihr geschuldeten Unterhalt für V, noch denjenigen für K bezahlen will, sorgt F finanziell für V und K und deckt die erforderlichen Ausgaben.

Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden wirklichen Willens - § 679 Alt. 1 BGB

Grundstückseigentümer G ist laut der für ihn gültigen Gemeindesatzung dazu verpflichtet, den Gehweg vor seinem Haus im Winter zu streuen. Er kommt dieser Verpflichtung jedoch nicht nach, weil er dafür kein Geld ausgeben möchte. Ohne vorherige Absprache mit G streut Nachbar N für G mit.

Verhältnis objektives Interesse und wirklicher Wille des Geschäftsführers

Hobbygärtner H entscheidet aus einer Laune heraus, dass er seine Blumen nicht mehr gießen möchte, damit diese verrotten. Sein Nachbar N kann nicht nachvollziehen, warum H plötzlich seine schönen Blumen verkümmern lassen will und gießt sie daher für ihn. Dabei beschmutzt er seine Hose.

Wirklicher Wille (nicht) geäußert?

Die G beobachtet, wie der Hund der Nachbarin N von dieser unbemerkt durch das offene Fenster nach draußen springt und davon rennt. Als G versucht, das Tier für die N wieder einzufangen, beißt der Hund sie in die Hand.

Wirklicher Wille des Geschäftsherrn (Einführungsfall)

B ist Briefmarkensammler. Seit langer Zeit sucht er verzweifelt nach der Briefmarke „Das Nilpferd“ und würde jeden Preis dafür bezahlen. Hiervon weiß auch sein Freund F, der ein Exemplar der Marke in einem Antiquariat für B kauft.

Ansprüche aus GoA zur Gefahrenabwehr bei betrunkenem Transport des verletzten Geschäftsherrn?

Ersatz der Arbeitskraft als Aufwendung? (Notärztin hilft einem Verunglückten)

Ersatz der Arbeitskraft als Aufwendung? (Gynäkologe hilft einem Verunglückten)

Arzt A sieht den bewusstlosen Fahrradfahrer F im Graben liegen. A hält sein Auto an und behandelt den F. A ist seit vielen Jahren als Gynäkologe tätig. Mit Rettungseinsätzen hat er keinerlei praktische Erfahrung.

Verhinderter Suizid – § 679 BGB analog?

Veräußerung fremder Sachen (vgl. § 903)

A leiht sich Fs Auto. Der superreiche S kommt vorbei und will das Auto kaufen. A sagt, es sei Fs Auto und verkauft es S für den doppelten Marktpreis. A weiß, dass F sein Auto nie hergeben würde. Später ist F zunächst sauer. Als er hört, wie viel S gezahlt hat, will er das Geld von A.