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Ziele des Strafverfahrens - Der Strafanspruch des Staates und der Justizgewährleistungsanspruch
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Referendarin R isst mit ihrem Opa zu Abend, der sich darüber aufregt, dass sein Nachbar N ihm schon wieder alle Äpfel vom Baum geklaut hat. Er werde es „dem Lump mal zeigen.“ Die ein oder andere Ohrfeige hätte „noch jeden Streit geklärt, nicht wahr?“. Was sagt R dazu?
Einordnung
Ziele des Strafverfahrens - Der Strafanspruch des Staates und der Justizgewährleistungsanspruch
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Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip - Einführungsfall
D klaut das Fahrrad seines Nachbarn N aus dessen Garten. N ist empört. Da N sich hobbymäßig mit der Juristerei auseinandersetzt, schreibt er sofort eine mustergültige Anklage gegen D und sendet sie ans Amtsgericht.
Legalitätsprinzip - Ausnahme: Opportunitätsprinzip
Staatsanwältin S ermittelt gegen die geständige und nicht vorbestrafte J wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB). J hatte die letzte Bahn gerade so erwischt und so kein Ticket gelöst (Preis: 2,10 Euro). Sie hätte ansonsten die Nacht auf einer Parkbank schlafen müssen. Strafantrag ist gestellt.