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Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
K stellt seinen Pkw am 14.11.2018 vor der Zufahrt zu einer Aufstellfläche für Rettungs- und Löschfahrzeuge ab. Die Zufahrt ist gekennzeichnet durch ein Schild „Feuerwehrzufahrt“. Dieses hat der Eigentümer (E) des angrenzenden Grundstücks in Erfüllung einer Auflage zu seiner Baugenehmigung angebracht. Stadt S lässt Ks Pkw abschleppen.
Einordnung
Abschleppen eines Fahrzeugs aus Feuerwehrzufahrt — Kostentragungspflicht?
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