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Verwirkung der Verfahrensrüge - Widerspruchslösung

einfach
schwer69 % lösen richtig
7. Mai 2026
21 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

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Ersttäter A wird anwaltlich vertreten verurteilt, weil er nachts betrunken Mofa über einen Feldweg gefahren war (§ 316 Abs. 1 StGB). A hatte während der Verhandlung geschwiegen, seine vorherige geständige Einlassung war aber durch Befragung des Vernehmungsbeamten P eingeführt worden. In der Revision rügt A erstmals, P hätte ihn nicht über sein Schweigerecht belehrt.

Einordnung

Verwirkung der Verfahrensrüge - Widerspruchslösung

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