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Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
A demonstriert in Berlin für die Umsetzung eines Volksentscheids. A schwenkt eine Fahne, die weder Menschen gefährdet noch den Verkehr blockiert. Polizist P spricht – nach erfolgter Anhörung – gegenüber A die Sicherstellung der Fahne nach § 38 ASOG Bln aus.
Einordnung
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
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