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"Genosse rote Null" - APR-Verletzung?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Finanzminister F erklärt öffentlich, dass Steuern keinen Spaß machen, aber Sinn ergäben. Beim Einspruch gegen seinen Steuerbescheid merkt E unter anderem an, dass F eine „rote Null als Genosse Finanzministerdarsteller“ sei. E wird wegen Beleidigung verurteilt.
Einordnung
"Genosse rote Null" - APR-Verletzung?
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Vorzensur
Filmemacher F hat einen Horrorfilm produziert. Diesen legt er der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) zur Kennzeichnung vor. Die FSK lehnt ab. Auf Antrag der FSK beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft den Film, da er strafbare Gewaltdarstellungen beinhalte.
Nachzensur
A äußert sich gegenüber B in einer die Ehre der B grob verletzenden, beleidigenden Weise. Daraufhin erwirkt B ein zivilrechtliches Urteil gegen A, solche Äußerungen künftig zu unterlassen.