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Aufgabenerfindungsrecht (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Weihnachtsmarkt I"
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Der Gemeinderat von Zoffenhausen beschließt, erstmalig einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Die Verantwortlichen wollen damit verhindern, dass die Einwohnerinnen von Zoffenhausen den Weihnachtsmarkt der größeren Nachbargemeinde Nörgeldorf besuchen.
Einordnung
Aufgabenerfindungsrecht (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Weihnachtsmarkt I"
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Rechtsnatur und Systematik
A zündet das Wohnhaus des B an. Dabei nimmt er fälschlicherweise an, B sei im Urlaub. B erleidet erhebliche Verbrennungen an seinen Beinen, die einen langwierigen Heilungsprozess (vier Monate) nach sich ziehen. Während dieser Zeit ist B arbeitsunfähig.
Grenze der "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - "Friede mit Skandiland I"
Das autoritär regierte Skandiland überfällt seinen Nachbarstaat Makronesien. Der Gemeinderat von Zoffenhausen beschließt, „die Bundesregierung darüber zu informieren, dass das Rathaus von Zoffenhausen für sofortige Friedensgespräche zwischen Skandiland und Makronesien zur Verfügung steht“.