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Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

Klassisches Klausurproblem

einfach

schwer76 % lösen richtig

7. Mai 2026

33 Kommentare

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Der 16-jährige M verkauft K seinen Motorroller. Dabei gibt M eine zu niedrige Laufleistung an, um einen höheren Preis zu erzielen. Die Eltern des M sind mit alledem nicht einverstanden. K möchte zudem anfechten, als er von der Täuschung erfährt.

Einordnung

Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte, Kipp'sche Lehre zu „Doppelwirkungen im Recht“

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 2 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. Zwischen M und K ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (§ 433 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

M ist als 16-Jähriger beschränkt geschäftsfähig (§§ 2, 106 BGB). Wirksame Willenserklärungen kann er nur abgeben, wenn (1) diese lediglich rechtlich vorteilhaft (oder neutral) sind (§ 107 BGB), (2) die gesetzlichen Vertreter zustimmen (§§ 107, 108 BGB), (3) er die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt (§ 110) oder (4) §§ 112, 113 BGB erfüllt sind. Der Abschluss des Kaufvertrags ist für M nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er ihn zur Übergabe und Übereignung des Motorrollers verpflichtet. Die Eltern des M (gesetzliche Vertreter, § 1629 BGB) haben auch nicht eingewilligt oder genehmigt. Die Willenserklärung des M ist unwirksam.

2. K kann den nichtigen Kaufvertrag zusätzlich auch wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Grundsätzlich könnte man die Anfechtung eines bereits nichtigen (d.h. nicht-existenten) Rechtsgeschäfts anzweifeln. Nach der Kipp'schen Lehre von der Doppelnichtigkeit können aber auch nichtige Rechtsgeschäfte angefochten oder widerrufen werden. Ein Grund hierfür ist, dass Anfechtung und Widerruf regelmäßig leichter zu beweisen sind, als die Nichtigkeit (prozessualer Grund für die Anfechtbarkeit). Ein weiterer Grund ist, dass die Anfechtung weitergehende Rechtsfolge als die Nichtigkeit haben kann (z.B. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs durch Dritte, die bloß Anfechtbarkeit, nicht aber Nichtigkeit kennen). K kann den bereits nichtigen Kaufvertrag anfechten.

Fundstellen

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Basti

15.1.2020, 19:56:49

Wenn kein KV zustande gekommen ist, wie kann dann ein KV angefochten werden? 🤔

Maus

17.1.2020, 19:09:23

Steht doch in der Lösung drin?

Jarl Holzblock

22.2.2020, 09:29:28

Es ist ein Vertrag geschlossen worden, er ist nur nicht wirksam.

Eda

25.10.2020, 09:08:37

In der Lösung steht, dass der Vertrag nicht existiert, weil er nichtig ist.

Bienenschwarmverfolger

20.4.2021, 09:47:42

Die „Erkenntnis“ der

Lehre von der Doppelnichtigkeit

(auch „

Doppelwirkung im Recht

“) könnt ihr euch so vorstellen: Ein nichtiger Vertrag ist kein bloßes „Nichts“, das man nicht weiter vernichten könnte. Stellt ihn euch eher als normalen Vertrag vor, dem ein Mangel anhaftet (hier zunächst die fehlende Zustimmung der Eltern). Diesem Mangel können aber später noch weitere Mängel hinzugefügt werden, wie hier die Anfechtung. Das ist wichtig, weil der Anfechtende so zB wegen

142 II BGB

den Dritte „bösgläubig machen“ und so deren gutgläubigen Erwerb verhindern kann.

28.1.2022, 12:37:28

Dass der Vertrag durch die fehlende Einwilligung weiterhin (schwebend unwirksam) existiert, ergibt sich auch aus 108 I BGB ("(1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.").

Irina95

4.2.2022, 16:41:19

Find das auch ein wenig verwirrend. Kann man die Frage nicht vielleicht umformulieren? „K kann den bereits nichtigen Kaufvertrag wegen

arglistig

Täuschung

anfechten (§123 Abs.1 BGB) ‘‘

Christian Leupold-Wendling

5.2.2022, 23:05:43

@[Lukas Mengestu](136780)

Lukas_Mengestu

7.2.2022, 10:14:12

@Irina95: wir haben die Frage zur Klarstellung gerne noch etwas angepasst :-) @all: Die "Kipp'sche Lehre" von der

Doppelwirkung im Recht

ist begrifflich in der Tat auf den ersten Blick etwas widersprüchlich und wurde deshalb in der Anfangszeit (Anfang des 20.

hrhunderts) verhement abgelehnt. Es galt damals ein eher naturalistisches Rechtsverständnis. Es sei völlig unlogisch, ein nicht oder nicht mehr existentes Rechtsgeschäft anzufechten. Erst nach und nach hat ein Wandel stattgefunden, bis die Lehre auch von der der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt wurde (vgl. BGH JZ 1955, 500). Die wertende Betrachtungsweise hat insofern den Vorrang erlangt. Einen guten Überblick über die Entwicklung findet ihr auch bei Würdinger, Doppelwirkungen im Zivilrecht - Eine 100-jährige juristische Entdeckung, JuS 2011, 769 Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kristijan

20.10.2025, 13:08:12

@[ri](98845) hat aber Recht. Bitte mal dazu Stellung nehmen. § 108 spricht von einem geschlossenen Vertrag, der noch wirksam werden kann. Ihr habt aber einen geschlossenen Vertrag von vornherein ausgeschlossen, was meiner Meinung nach falsch ist.

Nils

7.1.2026, 19:41:17

Laut des Sachverhalts sind die Eltern "mit alledem nicht einverstanden", sodass wohl zugleich auch von der Verweigerung einer Genehmigung ausgegangen werden soll. Eine schwebende Unwirksamkeit besteht dann schon nicht (mehr).

QuiGonTim

14.3.2022, 21:23:29

Mir kommen hier zwei Fragen/Anmerkungen in den Sinn: 1. In der Lösung wird von der Anfechtung des Kaufvertrages gesprochen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jedoch nur die

Willenserklärung

anfechtbar. Ist es reine Wortklauberei oder ist es tatsächlich falsch von der Anfechtung des Vertrages zu sprechen? 2. Würde es sich in einem solchen um eine Irrtumsanfechtung handeln, könnte dann ein

Schaden

ersatzanspruch aus

122 BGB

entstehen? Dies würde dann doch der Schutzfunktion des Minderjährigenrechts widersprechen.

Lukas_Mengestu

16.3.2022, 11:42:26

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für diese sehr guten Fragen! Zu 1): Da aus der Anfechtung der

Willenserklärung

unmittelbar die Unwirksamkeit des dadurch begründeten Rechtsgeschäftes folgt, ist es durchaus üblich und zulässig insoweit von der Anfechtung des Vertrages zu sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 06.03.2020 - V ZR 2/19, RdNr. 10 = http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZR%202/19&nr=107761). Zu 2): Im Falle der

Doppelnichtigkeit

ist zwar die Anfechtung des Vertrages zulässig, sodass

§ 122 BGB

dem Wortlaut nach eingreift. Die Norm wird aus Wertungsgründen indes nicht angewandt (=teleologische Reduktion). Da der Anfechtungsgegner unabhängig von den §§ 118, 119, 120 BGB nicht auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes vertrauen durfte (Baetge, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9.A. 14.02.2022, § 122 RdNr. 7). Etwas anders liegt es in unserem Fall hier. Aufgrund der systematischen Stellung und des Wortlautes findet

§ 122 BGB

ohnehin bei der Anfechtung wegen

Arglist

keine Anwendung. In Betracht kommen also nur

Schaden

sersatzansprüche aus c.ic. (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) oder unerlaubter Handlung (

§ 823

Abs. 2 iVm § 263 StGB). Bei Minderjährigen scheidet eine c.i.c.-Haftung nach dem Rechtsgedanken der §§ 104 ff. BGB aber aus. Denn sonst würde der

Schutzzweck

der Vorschriften durch die quasivertragliche Haftung unterlaufen. Im Hinblick auf die deliktische Haftung ist auf die Einsichtfähigkeit des Minderjährigen (§ 828 BGB) bzw. die Strafmündigkeit (

§ 823

Abs. 2 BGB, § 19 StGB) abzustellen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

alice2008

22.9.2025, 11:15:16

Hi, ich habe kurz eine Frage, warum wird § 122 bei der

Doppelnichtigkeit

teleologisch reduziert? Im Fall eines minderjährigen Anfechtugsgegners ergibt das für mich Sinn, aber warum sonst?

Nils

7.1.2026, 20:12:42

@[alice2008](262785) Ist ein Rechtsgeschäft bereits nichtig, wird dann aber noch angefochten, wäre es

irgendwie unbillig, wenn das nichtige Rechtsgeschäft, das ohnehin keine Rechtswirkungen (und damit auch keine

Schaden

ersatzpflicht) entfaltet, nun über die noch dazu vorgenommene Anfechtung doch eine

Schaden

ersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122 I BGB auslöst. Würde der Erklärende nur auf die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ohne die Anfechtung bauen, käme

§ 122 BGB

ohnehin nicht in Betracht. Damit würde er aber das Risiko tragen müssen, wenn er "sicherheitshalber" doch anfechten möchte, um auf "Nummer sicher" zu gehen. Ausweislich des Wortlauts von § 122 I BGB wollte der Gesetzgeber eine

Schaden

ersatzpflicht auch nur in den dort benannten Fällen - aber nicht im Allgemeinen bei einer Anfechtung - eingreifen lassen. Erfasst sind dort Konstellationen, in denen der Erklärungsgegner typischerweise auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat. Ist das Rechtsgeschäft aber bereits aus einem anderen Grund nichtig, kann ein solch schützenswertes Vertrauen gar nicht bestehen. Schau sonst mal hier ab S. 507 (https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2024_3_1845.pdf), da wird das schön erklärt. So habe ich es jedenfalls verstanden. Ich hoffe, das hilft dir!

Blackpanther

13.4.2022, 15:15:00

Ich verstehe noch nicht so ganz, warum die Anfechtung bei der

bereicherungsrecht

lichen Rückabwicklung weiterreichende Folgen hat als die bloße Nichtigkeit (§

818 III

)🙈 Worin liegt da genau der Unterschied?

Lukas_Mengestu

22.4.2022, 14:44:32

Hallo Blackpanther, der HInweis bezog sich darauf, dass die Berufung auf die Bereicherung entfällt, wenn der Bereicherungs

schuld

ner bösgläubig ist. Dies ist erst bereits, wenn er Kenntnis von der Anfechtbarkeit des Geschäfts hat (§ 142 Abs. 2 BGB). Relevanter ist in diesem Zusammenhang die Konstellation, dass der gutgläubige Erwerb eines Dritten an einer Sache ausgeschlossen wird, wenn dieser lediglich Kenntnis davon hat, dass die Übereignung angefochten werden kann, er aber nicht weiß, dass sie auch nichtig ist. Könnte das Geschäft in diesem Fall nicht angefochten werden, so wäre ein

gutgläubiger Erwerb

möglich. Wir haben den Hinweistext insoweit angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

6.4.2023, 18:10:04

Wird bei einer Anfechtung das Rechtsgeschäft oder die eigene

Willenserklärung

angefochten? §§ 119 und 142 sind widersprüchlich.

se.si.sc

8.4.2023, 09:40:30

Präzise muss man zB sagen "die auf den Abschluss des (Rechtsgeschäft) bezogene/gerichtete

Willenserklärung

der/s (Person)", wie es auch in §§ 119 ff BGB steht, dort ist

nur die "Erklärung" erfasst. Das ergibt auch inhaltlich Sinn, weil zB bei einem (einseitigen) Irrtum im zweiseitigen Rechtsgeschäft

nur die Erklärung des einen anfechtbar ist und man nicht gleichzeitig die Erklärung des anderen Teils anfechten kann. Dass das dann iE zur Anfechtbarkeit auch des Rechtsgeschäfts als Ganzem führt, ist zwar zutreffend, steht aber auf einem anderen Blatt. Im "umgangssprachlichen Austausch" zwischen Juristen wird auch oft von der Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts gesprochen, für Klausuren/Prüfungsleistungen würde ich aber nur auf die Anfechtbarkeit der Erklärung abstellen, damit ist man immer auf der sicheren Seite.

Taunus84

20.3.2026, 20:22:35

Finde die Unterscheidung schon wichtig, denn die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete

Willenserklärung

kann ich

problemlos anfechten, auch wenn dieser Vertrag dann z.B. wegen der Minderjährigkeit und fehlender Genehmigung gar nicht zustande kommt. Damit erübrigt sich für mich die Streitfrage, ob man ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft noch anfechten kann - weil man

eben gar nicht das Rechtsgeschäft anficht…

SM2206

2.5.2026, 02:14:03

Das Ganze ist umstritten. Einige Autoren nehmen an, die

Willenserklärung

werde angefochten. Andere sagen, dass das Rechtsgeschäft angefochten werde. Auch der BGH schwankt hin und her. Vertretbar ist insoweit also vieles. Lass dir nicht einreden, hier gäbe es nur die eine selig machende Lösung. Keiner der Ansätze lässt sich vollends mit dem Gesetzeswortlaut vereinbaren.

QuiGonTim

29.1.2024, 07:17:30

Inwiefern ist durch die Anfechtung der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen? Ist in der Übereignung ohne Rechtsgrund ein

Abhandenkommen

im Sinne des § 935 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen?

luc1502

14.3.2024, 12:44:37

Hi, diese Konstellation spielt insb. auf den §142 II und 932 II BGB an und wird v.a. dann relevant, wenn ein Dritter versucht, vom Nichtberechtigten zu erwerben. Da der Mj. schon gar nicht wirksam ohne Einwilligung der Eltern die dingliche Einigungserklärung abgeben kann, würde in einer Dreieckskonstellation der „Vertragspartner“ des Mj. nicht wirksam Eigentum erwerben. Will nun den VP an D übereignen, kommt nur ein

gutgläubiger Erwerb

in Betracht. Folglich kommt es darauf an, ob der D davon ausgehen durfte, dass der VP wirksam Eigentümer geworden ist. Wenn der D nun bspw. weiß, dass der VP den Mj.

arglistig

getäuscht hat, dann kennt D die Anfechtbarkeit des RG (in einem solchen Fall der

arglistig

en Töuschung sind rglm. beide RG anfechtbar). Wenn nun der Mj. das RG anficht, dann greift die RF des §142 II und dies schaltet dann einen gutgläubigen Erwerb des D aus. Dass man trotz Unwirksamkeit des RG noch anfechten kann, ist Folge der Kippschen

Doppelwirkung im Recht

. Das Abhanden kommen wird definiert als „unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes“ und da das ein Realakt ist, können die §§104ff. hier nicht angewendet werden. Vielmehr kommt es auf die natürliche Einsichtsfähigkeit des 16 Jährigen an (und bei diesem wird man wohl behaupten können, dass er weiß, dass er durch die Weggabe den Besitz verliert). Das ist aber

einzelfall

abhängig.

Barbaras Bienenschwarm

3.1.2025, 17:43:27

In der Frage wird gefragt, ob der Kaufvertrag angefochten werden kann. Müsste man diese Frage nicht eigentlich anders formulieren, da durch Anfechtung

nicht der Vertrag selbst, sondern lediglich die

Willenserklärung

angefochten werden kann, sodass der Vertrag dann nichtig ist?

Taunus84

20.3.2026, 20:20:10

Sehe ich auch so, @[Linitus](277875) , und damit würde sich doch dann auch gar nicht das Problem stellen, dass man einen nichtigen Vertrag nicht anfechten kann, denn die auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete

Willenserklärung

kann ich

problemlos anfechten.

Lisa

6.2.2025, 13:05:58

Wo in der Prüfung spreche ich das an? Als separaten Prüfungspunkt vorneweg? Oder beim Anfechtungsgrund?

Imanlli

2.11.2025, 12:34:22

@[Foxxy](180364)

Foxxy

2.11.2025, 12:35:07

Bring die Kipp’sche Lehre als Vorfrage innerhalb der Anfechtungsprüfung: direkt zu Beginn klären, dass auch ein bereits unwirksames Rechtsgeschäft anfechtbar ist (

Doppelnichtigkeit

), dann erst den Anfechtungsgrund prüfen. Knapper Aufbau: - Vorweg kurz: Kaufvertrag wegen Minderjährigkeit ohne Zustimmung (§§ 106, 107,

108 BGB

) unwirksam; §110 nicht einschlägig. - Hilfsweise: Anfechtung durch K; zunächst Zulässigkeit trotz Unwirksamkeit (Kipp), dann §123 Abs. 1 (

Täuschung

über Laufleistung),

Frist

§124, Erklärung §143, kein Ausschluss §144, Rechtsfolge §142 (hier

deklaratorisch

Shark

25.3.2025, 15:39:54

Ist die Kipp'sche Lehre umstritten bzw was ist eine sinnvoller Darstellung in einer Klausur?

Leo Lee

27.3.2025, 07:58:29

Hallo Shark, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Die

Kippsche Lehre

der Doppelwirkungen ist zwar eine "Meinung", allerdings eine, die im Grunde kaum/nicht angefochten wird. Das bedeutet, dass diese Ansicht fast schon eine "Definition" ist, worunter dann nur noch subsumiert wird. I.R.e. Klausur - wenn diese Wirkung mal relevant werden sollte - würde man diese Lehre bei der Anwendbarkeit der Anfechtung (Anw. ist

immer eine TB-Vors., die man im Kopf behalten und dann anwenden sollte, wenn es darauf ankommt) ansprechen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Katha12

9.4.2026, 18:41:35

Bei der letzten Aufgabe wird gefragt, ob der Kaufvertrag angefochten werden könnte. Um so die Lehre der kippschen

Doppelwirkung im Recht

abfragen zu können nicht verkehrt, aber doch völlig irrelevant und auch nicht Sinn der kippschen Lehre. Genau genommen müsste eher gefragt werden, ob die dingliche Einigung nach 929 S. 1 zusätzlich angefochten werden könnte. Diese ist an sich nichtig nach 105 l BGB. Dies hätte dennoch zur Folge, dass der andere Teil gutgläubig Eigentum erwerben kann. Da aber auch die dingliche Einigung anfechtbar ist, der andere Teil die Anfechtbarkeit kannte und somit gem. 142 II der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn die dingliche Einigung angefochten wird. Voraussetzung dafür ist, das man das bereits nichtige Rechtsgeschäft (Nichtigkeit liegt aufgrund der Minderjährigkeit bereits vor s.o.). anfechten kann. Dies soll und muss sogar nach der kippschen Lehre gehen, damit man den gutgläubigen Erwerb verhindern kann.

Ugento13

21.4.2026, 17:07:17

Woraus ergibt sich die

kippsche Lehre

genau?

Foxxy

21.4.2026, 17:08:40

Sie ist nicht gesetzlich normiert. Die Kipp’sche Lehre ist eine von Theodor Kipp entwickelte, heute herrschend in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Auslegungsregel: Aus Systematik und Telos des Anfechtungsrechts (§§ 119 ff., 142 ff. BGB) folgt, dass auch bereits nichtige Rechtsgeschäfte angefochten/widerrufen werden dürfen. Gründe sind v. a. prozessuale Erwägungen (Anfechtungsgrund oft leichter darzulegen als Nichtigkeit) und zusätzliche Rechtsfolgen der Anfechtung, insbesondere gegenüber Dritten (z. B. Ausschluss bestimmter Gut

glaube

nswirkungen). Auf deinen Fall bezogen: Der Vertrag des 16‑jährigen M ist mangels Zustimmung der Eltern unwirksam; K kann dennoch zusätzlich nach § 123 Abs. 1 BGB wegen

Täuschung

anfechten, um die anfechtungsrechtlichen Schutzwirkungen zu sichern. Zum Nachlesen: Brox/Walker, BGB AT, § 18 Rn. 43; Wertenbruch, BGB AT, § 12 Rn. 56; Würdinger, JuS 2011, 769.

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