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Hoheitliches Handeln bei Mehrpersonenverhältnissen (Baugenehmigung)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Bauherrin B will sich ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. B erhält von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung. Nachbar N meint, das geplante Haus verstoße gegen Abstandsregelungen der Bauordnung.
Einordnung
Hoheitliches Handeln bei Mehrpersonenverhältnissen (Baugenehmigung)
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Hoheitliches Handeln durch vertragliche Vereinbarung?
Behörde B vereinbart mit A vertraglich, dass dieser die Schneeentsorgung auf der öffentlichen Zufahrtsstraße zu seiner Villa organisieren muss. Als es im darauffolgenden Jahr heftig schneit, will A den Schnee nicht entfernen.
Hoheitliches Handeln bei fiskalischem Verwaltungshandeln?
Bürgermeister B bestellt beim lokalen Autohaus A drei Fahrzeuge für den Rathaus-Fuhrpark.