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Neutralitätspflicht von Amtsträgern – Grenzen politischer Äußerungen (Seehofer vs. AfD)

inkl. GG-Änderung 2024

einfach

schwer88 % lösen richtig

7. Mai 2026

13 Kommentare

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die A-Partei kritisiert, dass Bundespräsident F öffentlich ein Konzert gegen Rechts unterstützt. In einem Interview über die allgemeine politische Lage bezeichnet Innenminister S die A-Partei als „hochgefährlich“ und „staatszersetzend“. Das Interview wird auf der Internetseite des BMI veröffentlicht.

Examen-Relevanz

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen

Examenstreffer 2020Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2020

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Eine Besprechung von:

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