4,7(12.115 mal geöffnet in Jurafuchs)

Dreieckserpressung - Persönliches Näheverhältnis liegt vor

einfach

schwer92 % lösen richtig

29. März 2025

Jetzt Fall mit der Jurafuchs-App lernen In Favoriten speichern Zu Karteikarten hinzufügen

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

T hat rechtswidrig Kontounterlagen erlangt, aus denen hervorgeht, dass Kunden der Bank B Steuerhinterziehung begehen. Er fordert von der Geschäftsführerin O der B € 12.000.000. Anderenfalls veröffentliche er die Unterlagen. O zahlt.

Einordnung

Dreieckserpressung - Persönliches Näheverhältnis liegt vor

Lösung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab

Diese 3 Rechtsfragen sind die Kernstücke des Falls.

1. Es liegt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vor (§ 253 StGB).

Ja!

Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt der Drohende als von seinem Willen abhängig darstellt.Empfindlich ist das Übel, wenn die negative Folge geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der konkreten Situation zu dem vom Täter erstrebten Verhalten zu bestimmen. Würden die Inhalte der Unterlagen öffentlich werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Geschäfte der Bank. Dies würde auch die Geschäftsführerin in ihrem beruflichen Fortkommen massiv negativ beeinträchtigen und ihren Ruf schädigen. Es handelt sich daher um ein empfindliches Übel.

2. O hat aufgrund der Drohung eine Vermögensverfügung vorgenommen.

Genau, so ist das!

Die Frage, ob eine Vermögensverfügung für die Verwirklichung der (räuberischen) Erpressung erforderlich ist, ist höchst umstritten. Der BGH lehnt das Erfordernis einer Vermögensverfügung ab, wohingegen der überwiegende Teil der Literatur eine Vermögensverfügung als erforderlich ansieht. Nimmt man an, dass eine Vermögensverfügung erforderlich ist, dann liegt diese vor, wenn eine Handlung vorgenommen oder unterlassen wird, die unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.Durch die Übergabe des Geldes hat B das Vermögen der Bank gemindert. Dies ist auch kausal und zurechenbar auf die Nötigung zurückzuführen.Liegt eine Vermögensverfügung vor, so kannst Du den Streit zwischen Literatur und BGH einfach offenlassen und feststellen, dass eine solche jedenfalls vorliegt.

3. Da O das Vermögen der Bank und nicht ihr eigenes vermindert hat, liegt seitens T ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und keine Erpressung vor (§ 253 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Nicht jedes vermögensschädigende Verhalten, das einem Dritten abgenötigt wird, begründet eine Strafbarkeit wegen Erpressung. Fallen Genötiger und der in seinem Vermögen Geschädigte auseinander, so muss für eine Erpressung ein hinreichendes Näheverhältnis bestehen. Der Genötigte darf den Vermögensinteressen des Geschädigten nicht gleichgültig gegenüberstehen. Ob es im Übrigen auf ein rechtliches (Befugnistheorie) oder tatsächliches Näheverhältnis (Lagertheorie, h.M.) ankommt, ist umstritten.O ist als Geschäftsführerin für die B verantwortlich und rechtlich auch zu Vermögensverfügungen befugt. Sie hat ein eigenes Interesse an dem bilanziellen Vermögen der B. Zum einen haftet sie für einen Verlust und zum anderen hängt ihr berufliches Fortkommen davon ab, wie sich die Bank unter ihrer Leitung entwickelt. Es liegt damit ein hinreichendes Näheverhältnis vor. Trotz Auseinanderfallen der genötigten O und der geschädigten B liegt der objektive Tatbestand der Erpressung vor.

Fundstellen

Wie funktioniert Jurafuchs?

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!

Weitere für Dich ausgewählte Fälle

Streitpunkt: Erfordernis der Vermögensverfügung

Mitarbeiterin T findet heraus, dass Chefin O mit ihrem Sekretär eine Affäre hat. Unter Androhung dies öffentlich zu machen, fordert sie O auf, ihr € 10.000 zu überreichen. Aus Angst ihren Job zu verlieren, hebt O das Geld ab und gibt es T in bar.

Fall lesen

Abgrenzung Dreiecksbetrug u. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, nach allen Auffassungen Diebstahl

T klingelt bei O. Ihm öffnet Os Gärtner G. T behauptet wahrheitswidrig, er sei Os Angestellter und solle O seinen Laptop bringen. G gibt dem T gutgläubig Os Laptop. T will den Laptop für sich behalten.

Fall lesen

Finalzusammenhang 1

Die reiche O möchte T €500 zum Geburtstag schenken. Als T zu Besuch kommt und O ihr das Geld überreichen möchte, verlangt T €500 und droht alternativ mit einem empfindlichen Übel. O möchte T nichts mehr schenken, aber überreicht das Geld aus Angst.

Fall lesen

Dreieckserpressung: Fehlendes Näheverhältnis

T möchte das Auto seines Nachbarn N entwenden. Da er keine Ahnung davon hat, droht er O mit einem empfindlichen Übel, damit dieser ihm das Auto aufbricht und zu einem vereinbaren Treffpunkt fährt. O hat Angst und entwendet das Auto für T.

Fall lesen

Dreieckserpressung - persönliches Näheverhältnis fehlt

A und B wollen in die Pizzeria des P einbrechen und vorhandenes Bargeld an sich nehmen. Sie trauen sich selbst jedoch nicht und wollen O überreden. Dieser weigert sich, bis die beiden ihm mit einem empfindlichen Übel drohen. O bricht ein und nimmt das Geld weg.

Fall lesen