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§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Die Eltern der 15-jährigen K möchten ihr ein Grundstück schenken. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches unbefristet an eine Familie vermietet ist.
Einordnung
§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk
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§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:
Der 17-jährige K hinterlässt seinen Eltern folgende Notiz auf dem Küchentisch: „Bin bald zurück. Gehe nur kurz zu F, um ihr mein altes Mountainbike zu verkaufen.“ Die Eltern kennen die 18-jährige F gut. Sie rufen F an, um ihr zu sagen, dass der Verkauf für sie in Ordnung ist.
Eingehungsbetrug bei vertragswidriger Nutzung eines POS–Terminals
A kauft von O - angeblich für Kundenzahlungen - ein Kartenlesegerät. Sie vereinbaren, dass O noch bevor er eine Gutschrift von den Konten der Kunden erhält, den jeweiligen Betrag an A überweist. Tatsächlich nimmt A – plangemäß – 78 Zahlungen mit eigenen ungedeckten EC-Karten vor. O überweist für alle Zahlungen die Gutschrift.