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Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auch bei nachträglicher Übersicherung?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Um den Start ihrer Konditorei zu finanzieren, nimmt K bei Bank B ein Darlehen über €100.000 auf. Zur Sicherheit tritt K an B alle künftig entstehenden Forderung gegen Kunden (Nachname M-Z) ab. Umsatzzahlen mit diesen Kunden stehen noch nicht fest, belaufen sich später aber auf €500.000.
Einordnung
Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB auch bei nachträglicher Übersicherung?
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Anfechtung einer Willenserklärung – Vorrang der Auslegung nach obj. Empfängerhorizont
K kauft beim international tätigen Großhändler V „50 Pound“ Kakao. Bei Lieferung ist K empört und ficht „den Kaufvertrag“ an. Er dachte, er hätte 50 deutsche Pfund, also 500 g, und nicht 50 angloamerikanische Pound à 453 g bestellt.
Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB – Bürgschaft naher Angehörige des Hauptschuldners
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