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Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Der Landtag von NRW beschließt das „Zoffenhausen-Eingemeindungs-Gesetz“ (ZEG), nach dem die kreisangehörige Gemeinde Zoffenhausen gegen ihren Willen Teil der kreisfreien Stadt Stunkstadt werden soll. Zoffenhausen erhält keine Möglichkeit, sich zu dieser Eingemeindung zu äußern.
Einordnung
Keine individuelle Einrichtungsgarantie - "Eingemeindung"
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„Teilweise Zerstörung“ bei der Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB)
T wirft einen entzündeten Feuerwerkskörper durch ein geöffnetes Fenster eines Mehrfamilienhauses. Daraus entsteht ein Brand, der das Kinderzimmer so stark beschädigt, dass es wegen einer erforderlichen Renovierung drei Wochen nicht benutzbar ist.
Durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören, BGH NStZ 01, 252
A wirft eine Brandflasche (auch Molotowcocktail genannt) durch das offene Fenster in die Wohnung des B. Durch den Anschlag verbrennen nicht nur Teile des Mobiliars der Wohnung, sondern der gesamte Wohnbereich wird stark verrußt.