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Fraktionszuwendungen – Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien zulässig?

einfach

schwer72 % lösen richtig

4. September 2026

2 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.

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