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Keine Höchstpersönlichkeit Prokura
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prokurist P ist bei I, dem Inhaber eines Handelsgeschäfts angestellt. P fühlt sich von seiner Arbeit überlastet und ernennt seinen Kollegen K im Namen des I ebenfalls zum Prokuristen.
Einordnung
Keine Höchstpersönlichkeit Prokura
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Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haben festgelegt, dass bei der Beschlussfassung nur persönlich abgestimmt werden darf. Eigentümerin E ist verhindert und schickt deswegen ihre Freundin F zur Versammlung, um für sie abzustimmen.
Eigene WE - Abgrenzung zur Botenschaft
Die B ist Inhaberin eines Feinkostladens. Den Einkauf von Obst und Gemüse erledigt ihr entsprechend bevollmächtigter Ehemann M. Er fährt mehrmals pro Woche zum Großhändler, sucht die frischeste Ware aus und bestellt sie im Namen der B.