Stellvertretung: 50 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Grundfall - Jurafuchs

Rentnerin R sieht ein Zeitungsinserat über eine barrierefreie Mietwohnung des V und bittet ihre Tochter T, diese zu besichtigen und zu mieten, falls T sie für gut befindet. R gibt ihr eine entsprechende Vollmacht mit. T besichtigt die Wohnung und unterschreibt den Mietvertrag mit V in Rs Namen.

Ausschluss nach Sinn und Zweck – Danaer Geschenk

Die Eltern E möchten ihrem neugeborenen Kind (K) ein vermietetes Mehrparteienhaus schenken. Bei dem Notartermin vertreten sie K sowohl bei Abschluss des Schenkungsvertrags (§§ 516, 518 BGB) als auch bei der Auflassungserklärung (§§ 873, 925 BGB).

Fall zu § 180 BGB

V war als Verwalterin der Immobilie des I zu Kündigungen von Mietverträgen bevollmächtigt. I hat den Verwaltungsvertrag jedoch inzwischen gekündigt. Trotzdem erklärt V Mieter M die Kündigung seines Mietvertrags. M erwidert nichts, obwohl er weiß, dass V nicht mehr Verwalterin ist.

Fall zu § 174 BGB

P ist als Leiter der Personalabteilung der G-GmbH zu Kündigungen bevollmächtigt. P erklärt gegenüber Arbeitnehmerin A schriftlich die Kündigung, weil diese trotz Abmahnung wiederholt die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten verweigert. A weiß, welche Position P bei G hat.

Fall zu §§ 177, 178, 179 Abs. 1 BGB

A erzählt seiner Schwester S beiläufig, dass er einen Laptop kaufen will. Da S sich gut mit Elektronik auskennt, geht sie in das Fachgeschäft des F, sucht ein Gerät aus und kauft es auf Rechnung in As Namen. Als A davon erfährt, sagt er S, dass er damit nicht einverstanden ist.

Grundfall: Missbrauch der Vertretungsmacht

K ist als Koch im Restaurant des R auch für Obst- und Gemüsebestellungen bei Lieferant L zuständig. R hat ihm zwar eine unbeschränkte Außenvollmacht gegenüber L erteilt, jedoch hat er K angewiesen, stets nur regionale Produkte zu bestellen. K bestellt eine Kiste Ananas bei L.

Eigene WE - beschränkt geschäftsfähige Person

Da O sehr beschäftigt ist, bittet er seinen 15-jährigen Enkel E, seinen Hund H in den Hundesalon zu bringen. E geht mit H in den Salon und sucht eine Fellpflege für ihn aus. Die Mitarbeiter im Salon kennen das Tier. Sie waschen ihn und schicken die Rechnung wie gewohnt zu O.

§ 56 HGB

R ist im Handelsgeschäft der H als Regalauffüller angestellt. Als Kundin K das Geschäft betritt und etwas kaufen möchte, ist keiner der anderen Angestellten anwesend. Daher kassiert R die K ab. K weiß dabei nicht, dass dies nicht in den Aufgabenbereich des R fällt.

§§ 53 II, 15 I HGB

P ist Prokurist im Handelsgeschäft des H. Dies wurde ordnungsgemäß ins Handelsregister eingetragen. Aufgrund eines Streits zwischen P und H widerruft H die Prokura gegenüber P. Er vergisst jedoch, auch dies ins Handelsregister eintragen zu lassen.

§ 170 BGB

S arbeitet in einem Möbelhaus. Die Inhaberin M hat ihn gegenüber den verschiedenen Lieferanten zum selbstständigen Wareneinkauf bevollmächtigt. Da S jedoch unzuverlässig ist, sagt M zu ihm, dass er von nun an nur noch als Kassierer arbeiten und keine Bestellungen mehr vornehmen wird und verlangt die Vollmachtsurkunde zurück.

Widerruf der Vollmacht (§ 168 S. 2 BGB)

Kellner K ist im Restaurant der R angestellt und von ihr dazu bevollmächtigt, die Getränkebestellungen zu tätigen. Als R herausfindet, dass K die Getränke zu einem hohen Preis bei seinem Freund F einkauft, erklärt sie ihm, dass sie die Getränke von nun an wieder selbst bestellt.

Fall zum Tod des Auftraggebers und zur Fiktion des Fortbestehens, § 674 BGB

Rentnerin R bittet ihre Nachbarin N, eine Pflegeperson für sie einzustellen und erteilt ihr eine entsprechende Vollmacht. Kurz darauf verstirbt R. Weil N hiervon nichts mitbekommen hat, stellt sie Pfleger P in Rs Namen ein.

Fall zum Erlöschen nach Maßgabe des Grundverhältnisses, § 168 S. 1 BGB

W ist im Geschäft des G als Wareneinkäufer angestellt. Da er sich beruflich umorientieren möchte, kündigt er seine Stelle bei G.

Handeln unter fremdem Namen - Identitätstäuschung

Offenkundigkeit: gewahrt bei offenem Geschäft für den, den es angeht

Stylist S soll für Popikone P ein Kleid auf Rechnung für eine Gala kaufen und dabei ihre Identität geheim halten, damit keiner Ps Stil auf der Gala kopiert. S findet ein Kleid in Bs Boutique und sagt zu B: „Ich kaufe dieses Kleid im Namen meiner Auftraggeberin. Ihre Identität ist vorerst geheim.“

Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung - die Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB

F und M sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Haushalt. Da der Staubsauger seit Kurzem kaputt ist, geht M ohne Fs Wissen ins Geschäft des V und kauft in seinem und in Fs Namen ein neues Gerät. Die Bezahlung soll bei Lieferung am nächsten Tag erfolgen.

Gesetzliche Vertretungsmacht – Vertretung von Minderjährigen durch ihre Eltern

Die 10-jährige K hat von ihrem Großvater ein Haus geerbt. Ihre Eltern E entscheiden, dass dieses als Ferienwohnung vermietet werden soll. Im Namen der K vermieten sie das Haus an die Mieterin M für €1500 für einen Monat.

Formfreiheit der Vollmacht (§ 167 Abs. 2 BGB)

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft

Die 17-jährige K kennt sich gut mit Elektronik aus. Da ihre Nachbarin N ein neues Handy braucht, bietet sie K €50, wenn sie in die Stadt fährt und dort ein neues Handy für sie aussucht und kauft. K ist einverstanden. N gibt K eine schriftliche Vollmacht und Geld für das Handy mit.

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: Vollmacht wird gegenüber Drittem erteilt (Außenvollmacht)

Die B hat einen Blumenladen. Da sie gerade sehr viel Stress hat, bietet ihr Mann M an, die Blumenbestellungen für ihren Laden zu übernehmen. B findet das prima. Sie ruft bei ihrem Lieferanten L an und teilt ihm mit, dass zukünftig M die Bestellungen für ihren Laden tätigen werde.

Konkludente Bevollmächtigung/Vertreter mit gebundener Marschroute/unternehmensbezogenes Geschäft

K arbeitet im Supermarkt des S. Der Arbeitsvertrag, den er mit S geschlossen hat, sieht vor, dass er hauptsächlich an der Kasse als Kassierer eingesetzt wird. Eine ausdrückliche Vollmacht zum Verkauf von Waren wurde ihm aber weder im Arbeitsvertrag, noch separat erteilt.

Aufnahme der Vollmacht in einen Vertrag

Die E ist Eigentümerin eines Mietshauses. Da ihr die Verwaltung zu aufwendig ist, schließt sie einen Verwaltungsvertrag mit Hausverwalter H. Der Vertrag regelt Hs Aufgaben und deren Vergütung. Außerdem bevollmächtigt sie darin H für die mit der Hausverwaltung anfallenden Rechtsgeschäfte.

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht: (Innen-)Vollmacht, ganz einfacher Grundfall

A ist in der Buchhandlung der B als Verkäufer angestellt. Da er ein Gespür für Buchtrends hat, bevollmächtigt B ihn mit dem Wareneinkauf. A ruft bei Buchlieferantin L an. Er erklärt, dass er bei B für den Einkauf zuständig ist und bestellt dann 200 Exemplare von „Der Hobbit“.

Rechtsfolge fehlender Offenkundigkeit: Eigengeschäft + fehlendes Anfechtungsrecht

V bittet seinen Bruder B, seinen alten Kühlschrank in seinem Namen zu verkaufen. B verkauft den Kühlschrank an Käuferin K, vergisst aber bei Vertragsschluss zu erwähnen, dass er für V handelt. Bald darauf meldet sich K bei B. Der Kühlschrank hat mehrere Mängel, die B beheben soll.

Offenkundigkeit: Ausnahme - verdecktes Geschäft für den, den es angeht

K bittet ihren Mitbewohner M, ihr etwas Obst vom Wochenmarkt mitzubringen. Er solle einfach etwas aussuchen, das frisch aussieht. Dort angekommen untersucht M das Obst. Anschließend kauft er für K 6 Pfirsiche, ohne dem Verkäufer V zu erzählen, dass diese für K sind.

Offenkundigkeit: unternehmensbezogenes Geschäft

A ist im Autohaus des B angestellt und zum selbstständigen Autoverkauf bevollmächtigt. Auf As Arbeitshemd ist das Logo des Autohauses aufgedruckt. Kundin K betrachtet einen gebrauchten Golf, der laut Preisschild € 5000 kostet. A bietet ihr 5 % Rabatt, um sie zum Kauf zu bewegen.

Offenkundigkeit: Grundfall

Geschäftsfrau G schickt ihren Assistenten A in die Boutique des B, um dort eine Krawatte als Geschenk für ihren Mann auszusuchen. A betritt die Boutique, sagt, dass G ihn schickt und sucht eine Krawatte aus. Wie besprochen, wird diese bald darauf in Gs Büro geliefert und von G bezahlt.

Eigene WE - Vertreter mit gebundener Marschroute

K arbeitet im Bekleidungsgeschäft der B als Kassierer. Hierfür hat B ihn zu Anfang des Arbeitsverhältnisses entsprechend bevollmächtigt. K kassiert die Ware entsprechend den Preisetiketten ab.

Eigene WE - Abgrenzung zur Botenschaft

Die B ist Inhaberin eines Feinkostladens. Den Einkauf von Obst und Gemüse erledigt ihr entsprechend bevollmächtigter Ehemann M. Er fährt mehrmals pro Woche zum Großhändler, sucht die frischeste Ware aus und bestellt sie im Namen der B.

Kenntnis des Vertragspartners - Evidenz

Prokurist P ist bei Kaufhaus K angestellt. Laut Anstellungsvertrag darf P Geschäfte bis €10.000 tätigen. P ist der Meinung, dass diese Saison Schlaghosen angesagt sein werden und ordert bei Zulieferer Z, der die Regelung im Anstellungsvertrag kennt, Schlaghosen im Wert von €1 Mio.

Kollusion

Handeln unter fremdem Namen: Namenstäuschung

Politiker P möchte mit seiner Geliebten für ein Wochenende in ein edles Hotel am Starnberger See fahren. Damit seine Frau und die Presse davon nichts mitbekommen, bucht er das Zimmer unter dem Namen M.

Ausnahme: Verdecktes Geschäft für den, den es angeht

Offenes Geschäft für den, den es angeht

Handeln in fremdem Namen aus den Umständen erkennbar § 164 Abs. 1 S. 2 A. 2

A geht in den lokalen Supermarkt der B-GmbH, wo sie ihre Ware auf das Kassenband legt. Der Kassierer K, deutlich zu erkennen an seiner mit dem Logo der B bestickten Jacke, zieht die Ware über den Scanner und nennt den Kaufpreis.

Stellvertretung oder eigene Verpflichtung? - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Hausmann M kümmert sich um das Eigenheim, während seine Ehefrau F auf Geschäftsreise ist. Als die Waschmaschine kaputtgeht, kauft M ohne Rücksprache mit F ein neues Gerät bei U auf Rechnung zu einem Preis, der den Lebensverhältnissen der Ehegatten entspricht. U verlangt Zahlung von F, weil M kein eigenes Einkommen besitzt.

Mittelbare Stellvertretung (Kommissionär)

K vertreibt als Kommissionär Werkzeuge des Herstellers H. Dabei schließt er mit dem Bauunternehmen B einen Vertrag über den Kauf von 12 Bohrmaschinen „im Namen des K auf Rechnung des H“.

Abgrenzung „mittelbare Stellvertretung“ (Strohmann)

Der wohlhabende Kunstliebhaber K möchte ein Werk des Künstlers B ersteigern lassen. Da er den Neid seiner Kunstfreunde fürchtet, möchte er den Erwerb geheim halten und beauftragt seinen Lakaien L mit der Ersteigerung. Die „Auslagen“ würde K dem L im Nachhinein erstatten.

Erfüllung einer Verbindlichkeit

A und B haben formwirksam einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück geschlossen (§§ 433, 311b Abs. 1 S. 1 BGB). Da A sehr beschäftigt ist, bevollmächtigt er B, ihn bei der Auflassung (§§ 873, 925 BGB) zu vertreten.

Anscheinsvollmacht

Angestellte A bestellt oft Büromaterial bei B für U, obwohl sie dazu nicht berechtigt ist. U wundert sich zwar, dass das Büromaterial nie ausgeht, denkt sich aber nichts dabei. Als eines Tages ein besonders großes Paket von B ankommt, verweigert U die Zahlung.

Duldungsvollmacht – Stellvertretung

A hat einen erfolgreichen Kleinhandel, in dem auch B angestellt ist. Als A sich aus dem Handel zurückziehen will, betreibt B den Betrieb unter dem Namen des A weiter. A ignoriert dies und unternimmt nichts. B schließt einen Vertrag im Namen des A mit K über Büromaterial.

Handeln unter fremden Namen: Identitätstäuschung

Vertreter sagt "für den Vertretenen" § 164 Abs. 1 S. 2 A. 1

V schickt Mittelsmann M zur Privatauktion des A, um ein Bild für maximal €10.000 zu ersteigern. Während der Auktion ruft M: „Ich biete €5.000 im Namen des V!“. Die €5.000 bleiben das Höchstgebot. A erteilt den Zuschlag.

Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB – Stellvertretung

Insichgeschäft (§ 181 BGB)

P ist als Prokurist bei U eingestellt. Nach einem besonders tüchtigen Arbeitstag ist P der Meinung, dass er eine Belohnung verdient habe. Er vereinbart daher im Namen des U mit sich selbst die Übereignung eines Firmenwagens an sich selbst.

Abgabe einer eigenen WE/Abgrenzung zur Botenschaft

Mutter M schickt ihren 5-jährigen Sohn S zum Einkaufen auf den Wochenmarkt. Dabei gibt sie ihm eine Einkaufsliste und Geld mit. S gibt beides an den Händler H weiter. H übergibt S die Einkäufe.

Keine Höchstpersönlichkeit: Testamentserrichtung

Opa O möchte sein Testament verfassen. Da er selbst nicht mehr gut schreiben kann, bittet er seinen Enkel E, das Testament aufzusetzen und in Os Namen zu unterschreiben.

Keine Höchstpersönlichkeit: Eheschließung

M und F möchten heiraten. Weil M allerdings sehr beschäftigt ist, schafft er es selbst nicht zum Standesamt. Stattdessen beauftragt er seinen besten Freund, um an seiner Stelle das Ja-Wort zu geben.

Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Stellvertretung

Keine Höchstpersönlichkeit Prokura

Prokurist P ist bei I, dem Inhaber eines Handelsgeschäfts angestellt. P fühlt sich von seiner Arbeit überlastet und ernennt seinen Kollegen K im Namen des I ebenfalls zum Prokuristen.