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Grundfall: Eine Behörde schließt einen Vertrag
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Behörde B schließt mit Unternehmerin U einen Vertrag. B verpflichtet sich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug stimmt U zu, die nächsten zwei Jahre keine Arbeitnehmer zu entlassen.
Einordnung
Grundfall: Eine Behörde schließt einen Vertrag
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Nichtigkeit Fall 2: § 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
Behörde B schließt mit L einen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet, wenn L die Erschließungskosten für sämtliche Baugrundstücke im Baugebiet übernimmt. Das Baugebiet liegt im Bezirk der Behörde C, die B nicht zum Vertragsschluss ermächtigt hat.
Nichtigkeit Fall 4a: § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
Die örtlich unzuständige Behörde B schließt mit L einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet. L und B wissen, dass B unzuständig ist und nicht von der zuständigen Behörde ermächtigt wurde.