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Gaststättengestattung für temporären Ausschank? („Rheingauer Weinbrunnen“)

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7. Mai 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Seit 1967 findet in Berlin jährlich von Mai bis September der Weinausschank „Rheingauer Weinbrunnen“ statt. Ks Wohnung grenzt unmittelbar an den Veranstaltungsort. Im Oktober klagt er gegen die Genehmigung, die Gastronomin G für dieses Jahr den Betrieb des Weinausschanks erlaubt.

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Grundfall: Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB)

V beliefert K regelmäßig mit Büchern. Für das Weihnachtsgeschäft bestellt K im Oktober Bücher, lieferbar zum 15.11. Am vereinbarten Liefertermin weigert sich V, die Bücher zu liefern. Sie verweist darauf, dass K ihr noch für die im Juli gelieferten Bücher den Kaufpreis schulde.

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