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Müssen grundlegende Vorgaben für dienstliche Beurteilungen gesetzlich normiert sein?
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
K ist Beamtin im Dienst des Landes L und Mitglied des Personalrats. Sie bewirbt sich auf eine Führungsposition. Dafür wird sie innerdienstlich beurteilt. K erhält die Stelle nicht. Ls Beurteilung stellte K weder ein Teilzeugnis für ihre Befähigung noch eine Gesamtbewertung aus.
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Einseitiger Motivirrtum
Romeo (R) kauft beim Feinkostladen (F) seine Vertrauens frisches Sushi. Dieses will er mit seiner neuen Tinderbekanntschaft Julia (J) auf einem ihrer ausgedehnten Corona-Spaziergänge verspeisen. J taucht nicht auf. R will das Sushi zurückgeben.
Verwendungsrisiko
Romeo (R) kauft beim Feinkostladen (F) seines Vertrauens frisches Sushi. Er erzählt F, er kaufe dies, um es mit seiner neuen Tinderbekanntschaft Julia (J) auf einem ihrer ausgedehnten Corona-Spaziergänge zu verspeisen. J taucht nicht auf. R will das Sushi zurückgeben.