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Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
M kündigt seinen Mietvertrag mit V und zieht aus. Bei Übergabe erstellt V ein Abnahmeprotokoll. Obwohl die Wohnung Mängel hat, die M eigentlich beseitigen müsste, hält V fest, dass keine Mängel erkennbar seien. M und V unterzeichnen das Protokoll.
Einordnung
Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)
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Prüfungsumfang
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